Wirtschaft

Eurozone gibt Kredite frei Portugal bekommt Milliarden

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Proteste in Portugal: Der Sparkurs der Regierung stößt auf wachsenden Widerstand.

(Foto: REUTERS)

Die Eurozone gibt Portugal mehr Zeit, um sein Defizitvorgaben zu erfüllen. Zugleich erhält das Land neue Hilfszahlungen. Nach Massenprotesten musste die Regierung unlängst das Sanierungs- und Reformprogramm umbauen.

Portugal erhält eine weitere Hilfszahlung in Höhe von 4,3 Mrd. Euro. Die Finanzminister der Eurozone gaben die Tranche aus dem Paket von insgesamt 78 Mrd. Euro in Luxemburg frei, wie Diplomaten berichteten. Der Beschluss muss an diesem Dienstag noch von allen 27 Finanzministern der EU bestätigt werden. Das gilt aber als Formsache. Das Land bekommt zudem ein Jahr mehr Zeit für die Budgetsanierung. Bisher lief die Frist bis 2013, nun muss das Defizit bis 2014 auf die Maastrichter Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden.

Portugal hat sich in der Schuldenkrise lange auf Erfolgskurs gesehen, nachdem es unter den Rettungsschirm geschlüpft war. Wegen eines Einbruchs der Steuereinnahmen und wachsender Sozialausgaben infolge der Rezession musste die Regierung im August aber einräumen, dass sie das Haushaltsdefizit-Ziel für 2012 ohne zusätzliche Maßnahmen nicht mehr erreichen werde. Das Defizit lag im ersten Halbjahr mit 6,8 Prozent der Wirtschaftsleistung 1,8 Punkte über dem mit den Geldgebern vereinbarten Gesamtjahreswert.

Die portugiesische Regierung will mit einer höheren Einkommensteuer die Löcher im Staatshaushalt stopfen. Auch die Lohnsteuer wird erhöht. Die wirtschaftliche Sanierung ist härter als wir gedacht haben", sagte Finanzminister Vitor Gaspar. Mehr Einnahmen sollen auch höhere Abgaben auf Kapitalerträge, Vermögen, Finanztransaktionen, Luxusgüter und Tabakwaren bringen.

Zuvor hatte die Regierung um Ministerpräsident Pedro Passos Coelho in Lissabon versucht, mehr Geld über höhere Sozialbeiträge zu bekommen. Sie musste den Plan aber nach Massenprotesten ad acta legen.

Die Portugiesen, die seit einem Jahrzehnt unter einer kränkelnden Konjunktur leiden, bekommen die Entbehrungen inzwischen immer schmerzhafter zu spüren. Die Notenbank teilte mit, der private Konsum sei im August im Vergleich zum Vorjahresmonat um 4,9 Prozent gefallen, die Wirtschaft schrumpfe seit 20 Monaten in Folge. Die Arbeitslosenrate erreichte zuletzt das Rekordniveau von 15,7 Prozent. Die Zahl der Familien, in denen beide Elternteile ohne Job sind, verdoppelte sich in einem Jahr auf knapp 9500. Die Auswanderungswelle wird unterdessen immer größer, die Arbeitsniederlegungen, Streiks und Proteste immer häufiger.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa/DJ