Das krisengeschüttelte Portugal kann die nächsten Milliarden bekommen. Die konservative Regierung in Lissabon überzeugt die Troika-Vertreter von ihren weiteren Sparanstrengungen. Portugal will die Defizitgrenze von drei Prozent im Jahr 2015 erreichen.

Portugal hat mit der Gläubiger-Troika eine Einigung über sein neues Sparprogramm erzielt und damit den Weg frei gemacht für die Auszahlung der nächsten Hilfstranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Regierung in Lissabon habe bei einer außerordentlichen Kabinettssitzung den Prüfbericht der Troika bestehend aus EU, EZB und IWF, gebilligt, hieß es. Finanzminister Vitor Gaspar werde die Ergebnisse der siebten Überprüfung durch die Troika den anderen Euro-Finanzministern vorstellen, die heute Nachmittag in Brüssel zusammenkommen.

Die im Februar begonnene Überprüfung von Portugals Sparanstrengungen durch seine Gläubiger hatte sich schwieriger gestaltet als die vorherigen. Grund war insbesondere, dass das portugiesische Verfassungsgericht mehrere Sparmaßnahmen, die für den Etat im laufenden Jahr beschlossen worden waren, Anfang April für nichtig erklärte. Dadurch klaffte im Sparprogramm der Regierung eine Lücke von rund 1,25 Milliarden Euro.

Die konservative Regierung von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho stellte daraufhin ein neues Sparpaket vor, das unter anderem den Abbau von 30.000 Stellen im öffentlichen Dienst, die Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 35 auf 40 Stunden sowie eine Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre vorsieht. Die Maßnahmen sollen den Staatshaushalt bis 2015 um 4,8 Milliarden Euro entlasten. Dies soll dazu beitragen, dass Portugal sein Haushaltsdefizit bis Jahresende auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, 2014 auf vier Prozent und 2015 schließlich unter die von der EU vorgesehene Defizitgrenze von drei Prozent senkt.

Die Verständigung zwischen Portugal und der Troika macht den Weg frei für die Auszahlung der nächsten Kredittranche in Höhe von zwei Milliarden Euro. Das im Mai 2011 geschnürte Rettungspaket sieht vor, dass EU, EZB und IWF Portugal mit insgesamt 78 Milliarden Euro unterstützen. Nach der Einigung auf das neue Sparpaket hofft die portugiesische Regierung außerdem, dass ihre europäischen Partner demnächst die Fristen zur Rückzahlung der Hilfskredite verlängern.