Wirtschaft

Keine Übergangshilfe geplant Portugal stellt sich wieder in den Wind

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Nach Irland und Spanien wird Portugal als drittes Land der Euro-Zone aus dem Rettungsprogramm der EU ausscheiden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Mit Portugal will das dritte Krisenland der Eurozone wieder auf eigenen Beinen stehen. Ein rigider Sparkurs hat die Wirtschaft auf Kurs gebracht. Allerdings gibt es noch immer zahlreiche Baustellen. Doch der Hunger der Investoren ist groß.

Portugal wird das EU-Rettungsprogramm ohne Übergangshilfen verlassen. Dies beschloss die Mitte-Rechts-Regierung unter Pedro Passos Coelho in Lissabon. Wenn die internationalen Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Land am 17. Mai auslaufen, will es keinen weiteren Kreditrahmen für den Notfall beantragen. Zwar ist die Ankündigung ein Meilenstein in der finanziellen Erholung der Eurozone. Zugleich ist sie aber auch eine riskante Wette, dass eines der hochverschuldetsten Länder des Kontinents nun auf eigenen Füßen stehen kann.

Portugal ist nach Irland und Spanien das dritte dieser Länder, das es wieder in die finanzielle Unabhängigkeit geschafft hat. Griechenland und Zypern erhalten nach wie vor Rettungshilfen. "Wir haben diesen Entschluss gefasst, weil unsere Strategie der Rückkehr auf die Finanzmärkte gut aufgenommen wurde, weil wir enorme Fortschritte bei der Sanierung des Staatshaushalts erzielt und unsere Glaubwürdigkeit zurückgewonnen haben", sagte der Regierungschef.

Hohe Arbeitslosigkeit und Schulden

Dieser saubere Ausstieg aus dem dreijährigen Kreditprogramm ist eine überraschende Kehrtwende für die ärmste Volkswirtschaft Europas, die ihre Rezession im vergangenen Jahr langsam abzuschütteln begann, aber noch immer unter hoher Arbeitslosigkeit, hohen Schulden und großen Ineffizienzen leidet.

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Premierminister Passos Coelho fühlte sich durch die gelungene Rückkehr Portugals an den Kapitalmarkt darin bestärkt, keine weiteren EU-Hilfen mehr zu beantragen.

(Foto: picture alliance / dpa)

"Ich weiß, dass sich die Rückkehr des Wirtschaftswachstums im vergangenen Jahr für eine ganze Menge von Leuten noch nicht in besseren alltäglichen Lebensbedingungen niederschlägt", sagte Passos Coelho in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache. Aber er fügte auch hinzu, dass Portugal "auf dem richtigen Weg" sei und "sich auf einer solideren und nachhaltigeren Basis erholt, als wir sie in der Vergangenheit hatten".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte die Entscheidung. "Der angekündigte Abschluss des Programms zeigt erneut, dass unser gemeinsam in der Eurozone eingeschlagene Weg der richtige ist", betonte der der CDU-Politiker. "Portugal hat die letzten drei Jahre gut genutzt und umfangreiche Reformen umgesetzt." Die Chefin des Weltwährungsfonds (IWF), Christine Lagarde, erklärte: "Portugal ist nun in einer starken Position, die Konsolidierung seiner Staatsfinanzen zu vollenden und Strukturreformen zu vertiefen."

Investoren haben wieder Vertrauen

Portugal hatte zuvor erwogen, nach der Beendigung des Hilfsprogramms die internationalen Geldgeber um einen Kreditrahmen zu bitten, den es im Idealfall jedoch nicht in Anspruch nehmen wollte. Dieser hätte dem Land lediglich auf den Finanzmärkten den Rücken stärken sollen. Auf diese zusätzliche Stütze verzichtet Lissabon nun.

Trotz des jüngsten Aufschwungs ist Portugal allerdings stärker verschuldet als vor dem Rettungsschirm. Das zeigt, welch großes Risiko die Regierung von Passos Coelho mit ihrer Ankündigung eingeht, keinen Präventiv-Kredit in Anspruch nehmen zu wollen. Dieser wäre zudem mit weiteren Sparauflagen verbunden gewesen und Passos Coelho hatte gesagt, es sei unklar, wie diese neuen Bedingungen konkret aussähen.

Haushaltsdefizit halbiert

Die Euro-Partner und der IWF hatten Portugal 2011 mit Kredithilfen von insgesamt 78 Milliarden Euro vor einem drohenden Staatsbankrott bewahrt. Der scharfe Sparkurs der Regierung verlangte der Bevölkerung viele Entbehrungen ab. Inzwischen haben Investoren jedoch wieder Vertrauen in Portugal. Damit kann sich das Land zu verkraftbaren Zinsen direkt am Kapitalmarkt finanzieren.

Unter Anleitung der Gläubigertroika gelang es Portugal, sein Haushaltsdefizit auf 4,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu halbieren. Das Land privatisierte Staatskonzerne und kürzte die öffentlichen Feiertage von 14 auf 10. Regeln am Arbeitsmarkt wurden gelockert, was es Unternehmen möglich machte, flexiblere Arbeitsverträge zu schließen, weniger Geld für Überstunden zu zahlen und Angestellte kostengünstiger zu entlassen.

Erster erfolgreicher Versuch im April

Die Reformen lösten nach Ansicht von Volkswirten einen Exportboom aus. Portugal erzielte erstmals seit 20 Jahren wieder einen Überschuss in der Leistungsbilanz, dem Saldo seiner Güter-, Dienstleistungs- und Einkommensströme.

Im April schien Portugal seine finanzielle Unabhängigkeit zu untermauern, als die Regierung eine zehnjährige Anleihe mit einer Rendite von 3,59 Prozent am Markt unterbrachte. Für das Land sind es die niedrigsten Finanzierungskosten seit 2006. Die Regierung besitzt nun ein Finanzpolster, mit dem es seine Staatsgeschäfte über ein Jahr lang bezahlen kann.

Die Finanzminister der Eurozone wollen bei ihrem Treffen an diesem Montag in Brüssel über das auslaufende Rettungsprogramm Portugals beraten. Die obersten Kassenhüter der 18 Euroländer werden auch über die Lage in Griechenland sprechen. Griechenland war das erste Land, das mit internationalen Finanzspritzen in Höhe von insgesamt 240 Milliarden Euro vor der Pleite gerettet werden musste. Das Land strebt an, sich ab 2016 wieder vollständig über den Kapitalmarkt refinanzieren zu können.

Quelle: n-tv.de, bwe/dpa/AFP/rts