Schäubles Staatssekretär winkt ab Portugal verunsichert Europa
18.02.2011, 16:42 Uhr
Im Finanzministerium seit neuestem auch für das Grundsätzliche zuständig: Staatssekretär Jörg Asmussen.
(Foto: picture-alliance/ dpa)
Die Gerüchte um einen Hilfsantrag Portugals fachen die Furcht vor einer Ausweitung der europäischen Schuldenkrise weiter an. Bei einer Auktion portugiesischer Staatsanleihen erreichen die Risikoaufschläge ein neues Rekordhoch. Im Berliner Finanzministerium versucht man, die Sorgen zu dämpfen.

Der Anleihenmarkt als Krisenbarometer: Hinter ihrem Monitor verfolgt eine Bond-Expertin in Lissabon die Auktion portugiesischer Staatsanleihen.
(Foto: REUTERS)
Die Bundesregierung tritt neuen Spekulationen über etwaige Finanzhilfen der Euro-Länder für das angeschlagene Portugal entgegen. "Um es ganz klar zu sagen: Portugal hat keine finanzielle Hilfestellung erbeten und hat das nach meiner Kenntnis auch nicht vor", sagte Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen.
"Sollte aber ein Hilfebedarf aufkommen, dann haben wir ganz klar die Instrumente zur Verfügung, die wir im vergangenen Mai beschlossen haben", ergänzte Asmussen. Dabei gehe es vor allem um den Rettungsschirm EFSF in Verbindung mit einem Reformprogramm, dem sich das betreffende Land unterwerfen muss. Diese Hilfe sei an strenge Bedingungen geknüpft.
Russland macht sich Sorgen
Russlands Vizefinanzminister Dmitri Pankin äußerte sich besorgt über die Schuldenkrise in Europa, die das Währungssystem destabilisieren könne.
Asmussen sieht dagegen nach eigener Auskunft trotz der zuletzt außerordentlich hohen Übernacht-Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) keine erhöhte Spannung an den Kapital- und Geldmärkten. Die Märkte seien seit Anfang des Jahres relativ ruhig geblieben.
Dazu hätten laut Asmussen die Staatsanleihen-Aufkäufe der EZB beigetragen, die politischen Maßnahmen von Problemländern sowie auch die Fortschritte und Pläne der europäischen Länder, einen dauerhaften Hilfsmechanismus zu erreichen.
Kreditkosten schnellen hoch
Spekulationen auf einen baldigen Hilfsantrag Portugals hatten die Renditen für portugiesische Staatsanleihen weiter in die Höhe getrieben. Zeitweise erreichte die Rendite für Papiere mit einer fünfjährigen Laufzeit vor dem Wochenende ein Allzeithoch von 7,196 Prozent.
"Das ist die generelle Unsicherheit in Bezug auf Portugal", sagte ein Händler. In den vergangenen Tagen sei zu beobachten, dass immer mehr Investoren in Bundesanleihen umschichteten und Peripherie-Ländern den Rücken kehrten.
Was tut die EZB?
Weiteren Händlern zufolge sei es der EZB jedoch gelungen, durch Ankäufe von portugiesischen Geldmarktpapieren die Rendite wieder etwas zu drücken.
Zuletzt waren in der Eurozone Informationen durchgesickert, wonach die EU-Länder mit einem baldigen Hilfsantrag Portugals rechneten. Am Vortag hatte eine nicht näher bezeichnete Quelle aus EU-Kreisen der Nachrichtenagentur Reuters gegenüber einen bevorstehenden Hilfsantrag angedeutet. Angeblich werde .
Angebot oder Aufforderung?
Die Regierung in Lissabon wehrt sich bislang vehement gegen Hilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) und will die Schuldenkrise aus eigener Kraft bewältigen. In portugiesischen Presseberichten hieß es jüngst jedoch, Deutschland habe Portugal zu einer schnellen Annahme der Finanzhilfe noch vor dem EU-Gipfel im März geraten.
Bereits Ende vorigen Jahres hatte die Bundesregierung nach dem Auftauchen ähnlicher Gerüchte mitgeteilt, sie dränge niemanden unter den Rettungsschirm. Dies entspreche nicht ihrer Strategie.
Quelle: ntv.de, rts