Die angestrebten 5,5 Prozent Defizit für 2013 kann die portugiesische Regierung wohl in den Rauch schreiben. Der Haushalt des sich in einer Rezession befindlichen Landes ist trotz aller Sanierungsbemühungen weiter aus dem Ruder. Portugal hofft nun auf eine weitere Lockerung der Defizitziele.

Das Haushaltsdefizit des Euro-Krisenlandes Portugal ist im ersten Quartal 2013 auf 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung geklettert. Wie die Statistikbehörde INE in Lissabon mitteilte, sind das 2,7 Punkte mehr als im Vorjahreszeitraum.

Damit dürfte es für Portugal schwieriger werden, das mit den Geldgebern vereinbarten Defizitziel von 5,5 Prozent für 2013 zu erreichen. Das für 2012 angestrebte Ziel von 5,0 Prozent hatte Portugal bereits deutlich um 1,6 Punkte verpasst.

Der für den Haushalt zuständige Staatssekretär Luis Morais Sarmento betonte, man könne die Quartalszahlen von 2012 und 2013 nicht vergleichen. Schon im Mai hatte die Mitte-Rechts-Regierung allerdings die Möglichkeit eines neuen Antrags auf Lockerung der Defizitziele eingeräumt. "Das ist nicht ausgeschlossen", sagte Ministerpräsident Pedro Passos Coelho.

Drittes Rezessionsjahr in Folge

Erst im März hatte die Regierung in Lissabon mit der Troika aus EU, EZB und IWF eine Lockerung der Ziele für die Etat-Fehlbeträge der nächsten Jahre vereinbart. Für 2013 wurde damals ein Minus von 5,5 (statt 4,5) Prozent festgesetzt. Die Frist zur Erreichung des von der EU erlaubten Defizits von höchstens drei Prozent wurde außerdem um ein Jahr auf 2015 verschoben. Eine erste Lockerung der Ziele hatten die Geldgeber bereits im September 2012 gewährt.

Zur Abwendung eines drohenden Bankrotts hatte Portugal im April 2011 von der Troika ein Hilfspaket von 78 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug verpflichtete sich Lissabon zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmaßnahmen steuert Portugal auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu.