Die Deutsche Post muss für den Zeitraum 1998 bis 2010 insgesamt 516 Millionen Umsatzsteuer nachzahlen. Das drückt zwar den Gewinn des Konzerns, eine Auswirkung auf den Ausblick des Unternehmens hat diese Zahlung aber nicht.

Die Deutsche Post  muss nach langen Debatten mit den Finanzämtern um Umsatzsteuerzahlungen mehr als eine halbe Milliarde Euro an den Fiskus überweisen. Post-Chef Frank Appel will nicht gegen diese Entscheidung vorgehen, um einen langen gerichtlichen Streit zu vermeiden. Die Post lässt aber auch in einem anderen Fall die öffentlichen Kassen klingeln: Vor wenigen Tagen überwies der Konzern 298 Mio. Euro an den Bund - die Post hatte die Zahlung wegen einer Entscheidung der EU-Kommission leisten müssen.  

Die Finanzbehörden hätten dem Bonner Konzern Steuerbescheide angekündigt, aus denen sich Nachzahlungen in einer Höhe von 516 Mio. Euro ergeben, teilte die Post mit. "Die Entscheidung ist das Ergebnis einer umfassenden Prüfung komplexer steuerrechtlicher Sachverhalte und umfasst den Zeitraum von 1998 bis zum Inkrafttreten des geänderten Umsatzsteuerrechts für Postdienstleistungen am 1. Juli 2010", hieß es.

Rückstellungen helfen

2010 war das Umsatzsteuerprivileg der Post in weiten Teilen gefallen - der Konzern hatte die Sonderbehandlung erhalten, weil er Bürger und Unternehmen flächendeckend mit Briefen versorgt. Die Finanzverwaltung hatte für den Zeitraum vor dem Ende des Privilegs aus Sicht der Post von der Mehrwertsteuer befreite Briefprodukte rückwirkend als steuerpflichtig angesehen. Zwischen Behörden und Post hatte es lange Streit um dieses Vorgehen gegeben - auch deshalb hatte der Konzern angesichts der drohenden Zahlungen Rückstellungen gebildet.

Die Post werde die 516 Mio. Euro im dritten Quartal überweisen. Dann werde der formelle Steuerbescheid erwartet, sagte ein Sprecher. Dank der Rückstellungen schlägt die Rückzahlung nicht voll auf den operativen Gewinn durch - das Ebit werde im zweiten Quartal mit 180 Mio. Euro belastet, erklärte die Post. Der Nettogewinn werde wohl um 265 Millionen Euro gedrückt. Abstriche an ihrer Jahresprognose macht die Post trotzdem nicht: Diese werde "in vollem Umfang" bekräftigt. Die Post erwartet für 2012 einen operativen Gewinn (Ebit) von 2,5 bis 2,6 Mrd. Euro. Das Nettoergebnis soll sich analog zum operativen Geschäft entwickeln.   

Ende des Steuerstreits, Klage gegen EU

Mit der Zahlung will Appel einen Schlussstrich unter die langen Debatten mit den Steuerbehörden um Umsatzsteuerzahlungen ziehen. Die Post werde die "getroffene Entscheidung akzeptieren, um Rechtssicherheit herzustellen und jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit ungewissem Ausgang zu vermeiden", hieß es. Bei den Anlegern kam gut an, dass nun im Steuerstreit Klarheit herrscht: Die Post-Aktie notierte in einem fallenden Gesamtmarkt sogar mit einem leichten Plus.  

Gegen die von der EU-Kommission erzwungene Zahlung von 298 Millionen Euro hat der Konzern indes zusammen mit dem Bund Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. In diesem Fall hatten die EU-Wettbewerbshüter der Post vorgeworfen, zu viel Geld für Briefe kassiert und Subventionen für Beamtenpensionen erhalten zu haben.     

Die Deutsche Post AG muss für 1998 bis 2010 insgesamt 516 Millionen Umsatzsteuer nachzahlen. Dies drückt das EBIT des Konzerns im zweiten Quartal um 180 Millionen Euro, teilte das Unternehmen mit. Der Nettogewinn reduziert sich wegen Zinsen und Steuern sogar um 265 Millionen Euro. Eine Auswirkung auf den Ausblick des Unternehmens hat diese Zahlung aber nicht. Die Post bestätigte ihre bisherige Prognose für 2012.

Für den DAX-Konzern kommt diese Nachzahlung nicht überraschend. Sie wusste den eigenen Angaben zufolge um eine entsprechende Steuerprüfung und hatte bereits Rückstellungen für drohende Nachzahlungen gestellt.