Sorgen um ihr Geld müssen sich Banker bei der verstaatlichten Hypo Real Estate nicht machen. Ihre Millionen-Boni lassen die Volksseele brodeln. Das Bundesfinanzministerium lässt die ganze Debatte kalt. Es soll erst einmal alles beim Alten bleiben - noch.

Das Bundesfin

anzministerium will vorerst nicht an den Bonus-Regeln für staatlich gestützte Banken rütteln. Es seien bisher keine gesetzlichen Änderungen oder Ergänzungen geplant. Finanzminister Wolfgang Schäuble nehme aber durchaus "Abkopplungen von der Wirklichkeit" wahr, sagte sein Sprecher Michael Offer. Man werde die Entwicklung aufmerksam beobachten und sich eventuell weitere Maßnahmen vorbehalten.

Viele Manager der mit Steuerzahlergeld geretteten Banken verdienen nach Medienberichten schon wieder prächtig. Einige strichen den Angaben zufolge mehr als die jährlich 500.000 Euro ein, die vom staatlichen Rettungsfonds Soffin als Obergrenze für Vorstandsmitglieder festgelegt wurden. Denn diese Obergrenze gilt nicht für Manager der zweiten Reihe unterhalb des Vorstandes.

Hier gilt nach Aussage von Offer aber der Grundsatz, wonach die Vergütung in einem "angemessenen Verhältnis zu den erbrachten Leistungen und der branchen-, größen- und landesüblichen" Bezahlung stehen müsse. Es gebe damit zwar klare Vorgaben. Sie hätten aber keinen Gesetzescharakter.

Boni sollen Banker halten

Der Soffin orientiert sich bei der Kontrolle dieser Vorgabe nach den seit diesem Jahr auch gesetzlich verankerten internationalen Vergütungsstandards des Finanzstabilitätsforums (Financial Stability Board/FSB).

Unterdessen hat sich auch das Finanzmarktgremium des Bundestages zur Überwachung des Soffin mit den umstrittenen Bonuszahlungen bei der verstaatlichten Hypo Real Estate (HRE) befasst. Vertreter des Soffin und des Lenkungsausschusses der Regierung verteidigten nach Angaben aus dem Gremium die Bonuszahlungen von 25 Millionen Euro an HRE-Manager. So soll der Weggang wichtiger Banker verhindert werden.

Koalition sieht Chancen für HRE-Kernbank

Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider forderte erneut die Abwicklung der HRE und die Einstellung des Neugeschäfts. Die Zweifel, ob das Geschäfts- und Privatisierungskonzept der künftigen HRE- Kernbank aufgehe, hätten sich verstärkt. Völlig offen sei etwa das Rating der Deutschen Pfandbriefbank (pbb) als künftiger Kernbank.

Die Kernbank entsteht nach der für Monatsende geplanten Auslagerung von Risikoposten der HRE im Umfang von etwa 190 Milliarden Euro in eine Abwicklungsbank. Es ist die größte Transaktion dieser Art im deutschen Bankensektor.

Aus Kreisen der schwarz-gelben Koalition verlautete dagegen, es gebe nach jetziger Einschätzung gute Chancen für die Kernbank. Ein endgültiges Urteil könne aber nicht vor Ende 2010 gefällt werden. Zunächst müssten die Auslagerung und die Bonitätseinstufung der Bank abgewartet werden.