Die Politik sucht weiter nach der ultimativen Lösung in der Euro-Schuldenkrise. "Elite-Bonds" sind es vorerst nicht. Diese besonderen Anleihen sind laut Bundesregierung nicht einmal für Notfälle in der Diskussion. FDP-Fraktionschef Brüderle sieht das noch etwas anders. Die Zeit drängt so oder so: Die US-Ratingagentur Moody's hebt bereits den Zeigefinger.

Die Bundesregierung ist einem Zeitungsbericht entgegengetreten, nachdem sogenannte Elite-Bonds besonders bonitätsstarker Euro-Länder erwogen werden. "Es gibt keine Elite-Bonds", erfuhr Reuters von einem Regierungsvertreter. Ein solches Instrument sei auch nicht in der Diskussion für Notfälle.

Aber: "Wir arbeiten intensiv an einer Stabilitätsunion", erklärte Ministeriumssprecher Johannes Blankenheim. "Diese wollen wir durch Vertragsänderungen sicherstellen, indem wir vorschlagen, dass die Haushalte der Mitgliedstaaten feste Grenzen von Verschuldung einhalten müssen." Täten sie dies nicht, solle die EU-Kommission sie zurückweisen können und sie würden nicht genehmigt. "Hierfür ist eine Vertragsänderung erforderlich, die wir aber schnell erreichen können", betonte er

Brüderle: Ja, vielleicht ...

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schließt als Konsequenz aus der Euro-Schuldenkrise "Elite-Bonds" der bonitätsstärksten Euro-Länder nicht kategorisch aus. Diese seien etwas anderes als Euro-Bonds, weil eine gleich Wertigkeit der beteiligten Länder zusammenkomme, sagte Brüderle. Trotzdem müsse man überlegen, wie man einen dauerhaften Mechanismus schaffe, bei dem bei Fehlverhalten einzelner Staaten die Souveränität zeitweise auf die EU-Kommission verlagert werde beziehungsweise das Land durch Automatismen zu Anpassungsprozessen gezwungen werde. "Nur dann macht ja die Gemeinsamkeit Sinn", sagte Brüderle.

"Triple-A-Bonds"

Zuvor hatte die Zeitung "Die Welt" berichtet, die Bundesregierung arbeite an Plänen in dieser Richtung. Es gebe Überlegungen, dass die sechs Euro-Länder mit der höchsten Bonität - Deutschland, Frankreich, Finnland, die Niederlande, Luxemburg und Österreich - gemeinsam Anleihen begeben könnten, nicht nur um eigene Schulden zu finanzieren, sondern auch um "Wackelkandidaten" unter den Euro-Ländern zu helfen und zugleich "einen glaubwürdigen Schutzwall zu errichten, der die Finanzmärkte beruhigt". Der Zinssatz der neuen Anleihen sollte laut "Welt" zwischen 2 und 2,5 Prozent liegen.

Anders als die von der Bundesregierung vehement abgelehnten Euro-Bonds wären die Anleihen keine Gemeinschaftsanleihen aller 17 Euro-Länder. Die Zeitung schrieb, Euro-Krisenländer und Länder mit eingeschränkter Kreditwürdigkeit sollten zunächst außen vor bleiben. Darum würden die Bonds auf Arbeitsebene auch als "Elite-Bonds" oder "Triple-A-Bonds" bezeichnet.

Wegen der anhaltenden Euro-Schuldenkrise hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder Forderungen zur Einführung von Euro-Bonds gegeben. Diese hätten zwar den Vorteil, dass sich Länder wie Italien oder Spanien für niedrigere Zinssätze als bislang Geld an den Märkten besorgen könnten. Allerdings werfen Kritiker ein, dass zum einen der Sparwillen dieser Länder dadurch konterkariert wird und zum anderen, dass Länder mit einer hohen Kreditwürdigkeit wie Deutschland beispielsweise dadurch höhere Zinsen zahlen müssten.

Ratingagentur macht Druck

Deutschland und Frankreich wollen unter den europäischen Partnerländern so schnell wie möglich eine Einigung über Änderungen der europäischen Verträge erzwingen. In deutschen Regierungskreisen wurden am Wochenende zwar Berichte über Geheimverhandlungen mit Frankreich dementiert, mit denen ein neuer Stabilitätsvertrag - notfalls nur unter einer Gruppe von Euro-Ländern - durchgedrückt werden soll. Unbestritten blieb aber, dass Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy schon vor dem EU-Gipfel am 8. und 9. Dezember gemeinsame Vorschläge für begrenzte Vertragsänderungen in die Diskussion einbringen wollen und dazu am liebsten bereits erste Festlegungen treffen möchten.

Eile ist dringend geboten, denn das Andauern der europäischen Schuldenkrise und die Finanzierungsprobleme von Banken bedrohen nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's die Bonität aller europäischen Länder. Die Bonitätswächter erklärten, sie gingen zwar generell weiter davon aus, dass es im Euro-Raum nicht zu einer umfassenden Zahl an Staatspleiten komme. Aber selbst bei diesem "positiven" Szenario seien negative Auswirkungen auf die Ratings zu befürchten.

Die Umsetzung eines effektiven Plans der Politik zur Lösung der Krise könnte erst nach einer Serie von Schocks möglich sein. Das könnte wiederum dazu führen, dass weitere Länder vom Kapitalnachschub an den Finanzmärkten abgeschnitten wären und weitere Hilfsprogramme nötig wären, warnte die Agentur.