Wichtiger Etappensieg für US-Präsident Obama: Die Regulierung des Derivate-Markts wird nach einer Abstimmung eines Senatsausschusses wahrscheinlicher.

Die Regulierung des 450 Billionen Dollar schweren Derivate-Markts rückt näher. Der zuständige Ausschuss des US-Senats stimmte am Mittwoch für einen entsprechenden Gesetzentwurf, der Teil einer umfassenden Reform der Finanzmärkte werden dürfte. Der Entwurf sieht vor, dass die meisten Derivate künftig an Börsen gehandelt und über zentrale Clearingstellen abgewickelt werden müssen. Dadurch soll der Markt transparenter werden. Die Abstimmung galt als erster Test für eine überparteiliche Einigung auf die Finanzmarktreform im Senat. Dort soll der Entwurf in der kommenden Woche auf der Agenda stehen.

Nach dem Erfolg bei der Gesundheitsreform ist die Finanzmarktreform Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben. Sie soll Verwerfungen an den Finanzmärkten wie nach dem Lehman-Kollaps im September 2008 künftig verhindern. Die Reform sieht unter anderem vor, komplexe Finanzprodukte stärker zu regulieren. Wird der Entwurf im Senat verabschiedet, muss er anschließend noch mit der bereits bestehenden Version des Repräsentantenhauses in Einklang gebracht werden.

Von besonderer Bedeutung ist, dass im Ausschuss ein Republikaner, Charles Grassley aus Iowa, mit den Demokraten für das Vorhaben stimmte, das den Derviate-Markt Fesseln anlegen soll. Denn im Senat sind die Demokraten auf mindestens einen Überläufer angewiesen, um die republikanische Sperrminorität zu durchbrechen. Grassley machte allerdings später deutlich, dass er im Senat möglicherweise gegen die umfassende Reform stimmen könnte.

Dennoch: Der Seitenwechsel des Senators, der sich bald einer Wiederwahl stellen muss, sorgt in den USA für viel Gesprächsstoff. Es werde für Republikaner zunehmend schwerer, die Reform zu blockieren, meint die "New York Times". Denn viele Amerikaner blicken derzeit mit wachsendem Zorn auf die Finanzbranche. Sie ärgern sich darüber, dass Banken wieder Milliardengewinne einfahren und an der Wall Street üppige Bonuszahlungen angekündigt werden – und das, obwohl sich die Wirtschaft nur langsam erholt und die Arbeitslosigkeit noch immer sehr hoch ist.