Wirtschaft

Streit um US-Schuldenlimit Republikaner brechen Gespräche ab

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Die Enttäuschung ist Obama anzusehen.

dpa

Im US-Schuldenpoker erleitet Barack Obama eine schwere Schlappe - trotz jüngster "außerordentlich fairer" Angebote an die Republikaner, wie der Präsident sagt. Bei Obamas Demokraten wächst derweil die Furcht vor zu viel Kompromiss. Obama "solle aufpassen", was er vereinbare, warnt Mehrheitsführer Reid im Senat.

Herber Rückschlag im US-Schuldenstreit: Die Republikaner verließen am Freitag (Ortszeit) die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze. Er habe sich entschieden, die Diskussionen im Weißen Haus zu beenden und Gespräche mit führenden Senatoren aufzunehmen, schrieb der republikanische Mehrheitsführer im US-Repräsentantenhaus, John Boehner, in einem Brief an die Abgeordneten der Kongresskammer. Präsident Barack Obama zeigte sich enttäuscht und verärgert. Es sei "schwer zu verstehen", weshalb der republikanische Präsident der Repräsentantenhauses, John Boehner, die Gespräche verlassen habe, sagte Obama. Der US-Fernsehsender CNN sprach von einer Krise.

Das jüngste Angebot der Regierung in den wochenlangen Verhandlungen sei "außerordentlich fair" gewesen, betonte Obama. Er habe nun für 11.00 Uhr Samstagvormittag Ortszeit (17.00 Uhr MESZ) führende Kongresspolitiker beider Parteien zu sich bestellt, um das weitere Vorgehen zu beraten. "Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen", sagte der Präsident. Er sei "überzeugt", dass eine Lösung gefunden werde, denn er könne sich einfach nicht vorstellen, dass der Kongress derart unverantwortlich handeln und der US-Wirtschaft mit einer Weigerung schweren Schaden zufügen könnte

Nach CNN-Information will Boehner seine Gespräche nun direkt mit den Spitzen des Senats fortsetzen. Als Grund für den Abbruch der Gespräche nannte er Absichten der Regierung, Steuern zu erhöhen. Es sei inzwischen das dritte Mal, dass die Republikaner die Gespräche über die Schuldenobergrenze verlassen hätten, so der Sender.

Die Uhr tickt

Obamas Demokraten und die Republikaner ringen derzeit um eine Anhebung der gesetzlich festgeschriebenen Schuldengrenze. Falls im US-Kongress bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt die Zahlungsunfähigkeit.

Um ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden, müssen sich die Demokraten im Senat jedoch mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einigen. Die Republikaner und viele Demokraten wollen die Anhebung der Schuldengrenze mit massiven Einsparungen verbinden. Hauptstreitpunkt der vergangenen Tage war die Frage von Steuererhöhungen: Während die Republikaner diese kategorisch ablehnen und weitreichende Einschnitte bei den Staatsausgaben fordern, wollen die Demokraten wohlhabende Amerikaner stärker zur Kasse bitten. Der Streit findet vor dem Hintergrund des beginnenden Wahlkampfes statt.

Nach den Worten des Präsidenten hatte er den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten ohne Steuererhöhungen 1,2 Billionen Dollar zusätzliche eingenommen worden, etwa durch das Stopfen von Steuerschlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikanern warf er vor, "wegzulaufen", wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.

Derweil wächst unter Obamas Demokraten die Furcht, der Präsident könnte zu viele Kompromisse machen. "Ich habe noch nie so viel Frustration gesehen", sagte die demokratische Senatorin Dianne Feinstein. Besonders die direkten Gespräche zwischen Obama und Boehner sorgten für Wut unter hochrangigen demokratischen Kongressmitgliedern, die von den Verhandlungen ausgeschlossen waren. Der Mehrheitsführer der Demokraten im Senat, Harry Reid, sagte, Obama "soll aufpassen", was er mit Boehner vereinbare.

Quelle: n-tv.de, dpa/rts/AFP

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