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Wirtschaft 01.03.13

Sprung von der Fiskalklippe US-Etatkürzungen gefährden Wachstum

Im Streit um den nächsten Haushalt der USA nähern sich Republikaner und Demokraten leicht an. Der Leiter des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, legte den Entwurf seiner republikanischen Partei vor, der erstmals überraschend die Verteidigungsausgaben der USA deckelt. Der Vorstoß könnte helfen, einen Kompromiss zwischen Regierung und Opposition herzustellen, die ansonsten in Finanzfragen weit auseinanderliegen.

"Die Kluft, die wir überbrücken müssen, ist so groß wie eh und je", sagte der Abgeordnete Chris Van Hollen, der die Demokraten im Haushaltsausschuss des Repräsentantenhauses vertritt. Er sagte jedoch auch, er sehe jetzt neuen Verhandlungsspielraum bei der Senkung des Staatsdefizits. "Das erscheint mir als eine Gelegenheit, um zu versuchen, diese Probleme zu lösen", sagte Van Hollen.

In den USA ist es Tradition, dass sich die beiden Kammern des Parlaments um den künftigen Haushaltsplan streiten. Das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus und der von den Demokraten dominierte Senat legen jeweils eigene Haushaltsentwürfe vor, die dann in einem Vermittlungsausschuss ausgehandelt werden.

Normalerweise veröffentlicht der Präsident der Vereinigten Staaten vorher seine eigenen Einnahmen- und Ausgabenpläne. Dieses Jahr aber hat Barack Obama den Termin verschoben. Nach Angaben des Weißen Hauses soll Obamas Budgetentwurf in der zweiten Aprilwoche vorliegen. Die beiden Kammern wollen über ihre jeweiligen Pläne noch in dieser Woche abstimmen.

Ryans Kehrtwende

Beobachter hatten damit gerechnet, dass der Haushaltsplan von Paul Ryan ein Abklatsch des Wahlkampfprogramms der Republikaner sein und den Zwist zwischen den beiden Parteien neu entfachen würde. Tatsächlich aber macht Ryan, der im Wahlkampf der Vizekandidat der Republikaner neben Obamas Herausforderer Mitt Romney war, nun eine Kehrtwende.

Haben die Konservativen im Wahlkampf noch eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben von mindestens 4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefordert, veranschlagt Ryan in seinem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr nun knapp 100 Mrd. Dollar weniger für das Militär. Auf die nächsten zehn Jahre gesehen wären es sogar mindestens 2,3 Billionen Dollar weniger, als Romney im Wahlkampf veranschlagt hat.