Nervenkrieg um die WestLB: Wenige Stunden vor dem Fristablauf für einen Sanierungsplan einigen sich die Eigentümer der WestLB auf ein Rettungskonzept. Für den Bund, das Land NRW und die Sparkassen geht es um Milliardenkosten.

Um den Rettungsplan für die schwer angeschlagene WestLB haben Vertreter des Bundes und der Bankeigentümer bis zur letzten Minute gerungen, doch am späten Abend einigten sie sich doch noch auf einen Rettungsplan. Es gebe eine Vereinbarung, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Diese werde nun der EU-Kommission zugestellt, die bis Mitternacht einen Umbauplan für die Bank angefordert hat. Zu Details wollte sich der Sprecher noch nicht äußern.

Die Verhandlungsrunde mit Vertretern von Bund, Nordrhein-Westfalen und den Sparkassen hatte sich am Nachmittag in Berlin zusammengefunden. Als Knackpunkt galt die Verteilung der finanziellen Lasten in Milliardenhöhe. Nachdem die Sparkassen einen finanziellen Beitrag zum geplanten Bankumbau signalisiert hatten, war vor allem das Land Nordrhein-Westfalen gefragt. Aber auch der Bund sollte mit ins Boot geholt werden.

Der 5000 Mitarbeiter zählenden Bank hätte bei Scheitern der Verhandlungen die Abwicklung gedroht. Brüssel verlangt ein tragfähiges Geschäftsmodell, nachdem die drittgrößte deutsche Landesbank in den vergangenen Jahren mehrfach in die Krise geriet. In der EU-Hauptstadt wird bereits seit längerem offen über eine Schließung diskutiert.

Zentralbank für NRW

Aus der WestLB soll nach den Plänen der Sparkassen eine reine Zentralbank für die gut 100 kommunalen Kreditinstitute in Nordrhein-Westfalen werden. Die Hälfte des Kapitalbedarfs von bis zu 1,5 Mrd. Euro wollen die NRW-Sparkassen aufbringen und 50 Prozent der Anteile übernehmen. Die andere Hälfte sollen andere Sparkassenverbände und Landesbanken außerhalb von NRW übernehmen.

Das aus der WestLB hervorgehende neue Institut würde mit einer Bilanzsumme von etwa 50 Mrd. Euro nur ein Viertel der Größe der bisherigen Landesbank haben. Mit dem drohenden Stellenabbau könnten auf das Land NRW Milliardenbelastungen zukommen, weil hunderte WestLB-Mitarbeiter und Pensionäre Versorgungsansprüche besitzen. Die WestLB gehört den NRW-Sparkassen und dem Land NRW.

Große Teile der Bank könnten nach dem Konzept der NRW-Sparkassen verkauft werden. Dazu werden vor allem das Auslandsgeschäft und die Projektfinanzierungen gezählt. Für unverkäufliche Reste käme die Bad Bank infrage, die bereits WestLB-Papiere abwickelt. Dazu sind aber weitere Garantien notwendig. Zwischen dem Bund und dem Land NRW soll strittig gewesen sei, wer für diese Reste haftet.