Wirtschaft

Haftungsrisiko für Deutschland steigt Rettungsschirm vor Erweiterung

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Das Rettungspaket für Spanien soll aus dem Rettungsschirm EFSF, nicht aus dem ESM gezahlt werden - damit würde der Schirm erneut ausgeweitet.

(Foto: picture alliance / dpa)

Laut einem Medienbericht soll das Spanien-Rettungspaket aus dem Rettungsfonds EFSF und nicht aus dem Nachfolger ESM bezahlt werden. Damit würde der Rettungsschirm erneut vergrößert, denn ursprünglich sollten beide Schirme miteinander verrechnet werden. Deutschlands Haftung steigt.

Die EU will nach der Wahl in Griechenland Unsicherheit in der Eurozone mit neuem Geld bekämpfen. Der Euro-Rettungsschirm könnte im Zuge der Hilfsaktion für Spanien erneut aufgestockt werden, berichtet die Tageszeitung "Die Welt". Entsprechende Überlegungen werden in EU-Hauptstädten und europäischen Institutionen angestellt, wie EU-Diplomaten mehrerer Länder bestätigten.

Demnach sollen die bis zu 100 Mrd. Euro für die spanischen Banken aus dem provisorischen Rettungsfonds EFSF gezahlt werden. Sein Nachfolger, der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), bliebe so unangetastet. Der dauerhafte Rettungsschirm hat ein Volumen von 500 Mrd. Euro und soll ab Juli an den Start gehen.

Das wäre die zweite Erhöhung des Rettungsschirms binnen kurzer Zeit. Ursprünglich war vorgesehen, dass alle EFSF-Hilfen auf den ESM angerechnet werden. Bisher hat die EFSF rund 200 Mrd. Euro für Griechenland, Irland und Portugal verplant. Im März vereinbarten die EU-Finanzminister, dass diese EFSF-Hilfen nicht vom ESM abgezogen werden, sondern dazugerechnet. Der Beschluss sieht also eine kombinierte Gesamtkapazität aus EFSF und ESM von 700 Mrd. Euro vor.

Nun wird über eine weitere Aufstockung diskutiert. Spanien soll bis zu 100 Mrd. Euro für die Rettung seiner maroden Banken bekommen. Die Idee in Brüssel: Dieses Geld kommt aus der EFSF und wird ebenfalls nicht auf den ESM angerechnet. Somit würde sich die Gesamtkapazität beider Instrumente auf bis 800 Mrd. Euro erhöhen. Für Deutschland könnte das eine zusätzlich Haftung von bis zu 27 Mrd. Euro bedeuten. Die Bundesregierung lehnt die Pläne deshalb ab.

Quelle: ntv.de, DJ