Welche Werbeversprechen darf ein Hersteller auf die Verpackung seiner Produkte drucken? Das Düsseldorfer Landgericht schiebt einem Berliner Kondomanbieter einen Riegel vor. Die Verheißungen passen nicht zur enthaltenen Stückzahl.

Im Streit um Angaben auf einer Kondompackung droht dem Berliner Hersteller Einhorn eine weitere Niederlage. Das Werbeversprechen "entspricht bis zu 21 Orgasmen" auf einer Verpackung mit sieben Kondomen ist nach Ansicht des Düsseldorfer Landgerichts zur Täuschung geeignet und kann zum Mehrfachgebrauch verleiten. "Deswegen haben wir das verboten", sagte die Vorsitzende Richterin Johanna Brückner-Hofmann.

42 Bilder

Wissen 01.12.13

Mach's mit! Wie Kondome populär wurden

Die Richterin bezog sich dabei allerdings nur auf eine einstweilige Verfügung, die das Gericht bereits auf Antrag eines Kölner Konkurrenten erlassen hatte. Gegen diese Verfügung hatte die Berliner Firma Widerspruch eingelegt. Das Verfahren läuft, eine endgültige Entscheidung ist noch nicht gefallen.

Kondome seien Medizinprodukte, lautet eine zentrale Feststellung in dem Schriftstück der Kläger. An die Verpackungsangaben seien daher "besonders strenge Anforderungen" zu stellen. Es gehe um Schwangerschaftsverhütung und den Schutz vor gefährlichen Geschlechtskrankheiten.

"Faire Kondome"

Die Anwälte des Berliner Herstellers argumentierten dagegen, die fraglichen Angaben und vor allem die Anzahl der maximal erreichbaren Höhepunkte seien satirisch gemeint und spaßhaft aufzufassen. Auf den Verpackungen sei der Mehrfachgebrauch an anderer Stelle deutlicher ausgeschlossen als im Markt üblich. Die endgültige Entscheidung soll am 26. November verkündet werden (Az.: 14c O 124/15).

"Einhorn condoms" ging Anfang des Jahres aus einer ungewöhnlich erfolgreichen Crowdfunding-Kampagne hervor. Ziel des Berliner Start-ups sind "faire" Verhütungsmittel, deren Produktion von der Rohstoffgewinnung in Malaysia bis zum Verkauf in Europa möglichst umweltschonend und sozialverträglich ablaufen soll.

"Mit Einhorn soll nicht nur Transparenz für die gesamte Produktionskette geschaffen, sondern auch 50 Prozent des Profits in soziale und ökologische Projekte reinvestiert werden", hatten die beiden Gründer Waldemar Zeiler und Philip Siefer ihren Unterstützern versprochen.