Im Konflikt in der Ostukraine verschärft der Westen einmal mehr den Ton und droht mit weiteren Sanktionen. In der russischen Regierung steigt offenbar die Nervosität. Im schlimmsten Fall droht dem Land nach behördlichen Berechnungen eine Rezession.

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Politik 28.06.14

EU droht mit weiteren Sanktionen Poroschenko verlängert Waffenruhe in der Ostukraine

Nach dem EU-Ultimatum an Moskau hat Russlands Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew vor den Folgen schärferer Sanktionen für die russische Wirtschaft gewarnt. Die Regierung habe drei Szenarien vorbereitet, sagte Uljukajew dem Sender Rossija. "Im schlimmsten Fall gehen die Wachstumsraten erheblich ins Minus." Zudem drohe, dass die "Investitionsraten tiefer in negative Bereiche gehen, die Einkommen sinken, die Inflation wächst und die Staatsreserven schmelzen".

Die EU-Staaten haben Moskau bis Montag Zeit gegeben, mit konkreten Schritten zur Entspannung der Lage in der Ukraine beizutragen. Ansonsten könnten "bedeutende" weitergehende Maßnahmen ergriffen werden, warnten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel. Einzelheiten zum Ausmaß der möglichen neuen Sanktionen wurden noch nicht beschlossen. Die Krise in der Ukraine belastet die russische Wirtschaft ohnehin schon und die Konjunktur ist erlahmt.

Moody's senkt Ausblick

Derweil hat die Ratingagentur Moody's den Ausblick für Russland auf "negativ" gesenkt. Dies gilt als Hinweis auf eine möglicherweise bevorstehende Abstufung. Das Rating wurde mit "Baa1" bestätigt. Bereits im März hatte Moody's die Einstufung unter Beobachtung genommen, den Ausblick allerdings noch mit "stabil" bestätigt.

Die Situation in der Ostukraine sei "wesentlich schwieriger" als auf der Krim, heißt es zur Begründung. Zwar scheinen sich die Spannungen zwischen dem Westen und Russland leicht zu entspannen und die Refinanzierungsbedingungen für russische Unternehmen und Banken etwas zu verbessern, doch reflektiere der negative Ausblick die weiter bestehenden Kreditrisiken, hieß es.

Neben den geopolitischen Risiken erwartet die Ratingagentur auch einen steigenden Druck auf das russische Wirtschaftswachstum. Dieses könnte bis zum Jahr 2018 hinter dem von Ländern wie Indien und Italien zurückbleiben. Das Rating werde aktuell wegen des niedrigen Verschuldungsgrades, der im Vergleich zu Mitbewerbern recht hohen finanziellen Reserven und der beträchtlichen Fremdwährungsreserven bestätigt.

Im April hatte bereits die Ratingagentur Standard & Poor's das Rating für Russland um eine Stufe auf "BBB-" von zuvor "BBB" gesenkt. Zur Begründung wurde auf die hohen Kapitalabflüsse aus dem Land im ersten Quartal verwiesen. Der Ausblick wurde damals mit "negativ" bestätigt.