Die Sparbemühungen im Bundeshaushalt veranlassen die Fluggesellschaft Ryanair zu ungewöhnlichen Schritten. Aus Protest gegen die anstehende Extraabgabe im Flugverkehr greift das irische Unternehmen demonstrativ zum Rotstift und streicht den eigenen Flugplan zusammen.

Die Billigfluglinie Ryanair streicht wegen der geplanten Luftverkehrsteuer fast 30 Prozent seiner Flüge vom Flughafen Hahn im Hunsrück. Die Zahl der wöchentlichen Flüge von seinem Deutschland-Drehkreuz solle von 532 auf 382 sinken, teilte das Unternehmen mit. Die Anzahl der Strecken reduziert Ryanair demnach insgesamt von 54 auf 45. In Hahn sollen dabei neun Strecken wegfallen. Die Zahl der Passagiere werde dadurch jährlichen voraussichtlich um eine Million auf 2,9 Millionen sinken.

Das irische Unternehmen begründeten den Schritt mit der von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Luftverkehrsabgabe in Höhe von acht Euro pro Kurzstreckenflug. Die neue Steuer werde den Tourismus-Standort Deutschland massiv Schaden zufügen, sagte der für das Tagesgeschäft zuständige Ryanair-Manager Michael Cawley. In Irland und Großbritannien führe eine ähnliche Steuer noch immer zu sinkenden Verkehrszahlen. "Es ist so, als würde Aldi alle Preise um 25 Prozent anheben und erwarten, dass die Nachfrage gleichbleibt", sagte Cawley. Für Ryanair werde sich die Passagierzahl insgesamt nicht ändern. Die Maschinen würden einfach von anderswo fliegen.

Acht Euro für die Kurzstrecke

Die Bundesregierung hatte im September eine Ticketabgabe beschlossen, die ab 1. Januar 2011 auf alle Flüge erhoben werden soll. Für Kurzstreckenflüge sind dann acht Euro pro Flug fällig, für Mittelstreckenflüge sind es 25 Euro und für Langstreckenflüge 45 Euro. Die meisten Fluggesellschaften und Airlines und Reiseveranstalter werden die Steuer voraussichtlich an die Kunden weitergeben.

Der Flughafen Hahn selbst sieht durch die Streichungspläne seines Hauptkunden Ryanair keine Jobs gefährdet. Nun gelte es, weitere Frachtflüge und andere Passagierflieger anzulocken. In den ersten neun Monaten des Jahres habe es bei der Fracht ein Wachstum von 65 Prozent gegeben. "Dadurch wollen wir schwächere Phasen im Passagierbereich ausgleichen", sagte der kaufmännische Geschäftsführer des Airports, Wolfgang Pollety. "Wir werden keine Mitarbeiter entlassen."

Ausnahmen für Touristen und Polizisten

Die geplante Ticketabgabe kennt allerdings Ausnahmen. Bei Inselflügen in Deutschland sowie Flügen von und zu dänischen sowie niederländischen Nordseeinseln wird sie nicht fällig. Auf diese Handhabung hat sich der Haushaltsausschuss des Bundestages verständigt. Die Küstenländer hatten seit längerem auf Ausnahmen hingewirkt.

Die nun beschlossenen Gesetzespläne sehen vor, dass Flüge auf Inseln, die maximal 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt sind und nicht durch Schienen- oder Straßenverkehr mit dem Festland verbunden sind, von der Luftverkehrsabgabe befreit werden.

Unbelastet auf die Inseln

Dies geht zumindest aus dem Änderungsantrag von Union und FDP hervor, über den das "Hamburger Abendblatt" berichtete. Ursprünglich hatte die Koalition nur Ausnahmen für Insulaner, Patienten und Passagiere mit hoheitlichen Aufgaben vorgesehen. Alle anderen sollten acht Euro Steuer pro Strecke zahlen. Jetzt wird auch der Urlaubsflugverkehr nicht durch die Abgabe belastet.

Die Ausnahme betrifft auch Flüge von Passagieren von und zu einer inländischen, niederländischen sowie dänischen Nordseeinsel ohne Schienen- oder Straßenanschluss zum Festland.

Durch die Steuerbefreiung ergeben sich Mindereinnahmen von etwa 1,25 Mio. Euro. "Es wird davon ausgegangen, dass ein Großteil des Betrages auf Flüge von Touristen entfällt", heißt es.

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Wirtschaft 06.04.09

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Die Ticketsteuer ist Teil des schwarz-gelben Sparpakets, das den Bundeshaushalt bis 2014 um 80 Mrd. Euro entlasten soll. Das entsprechende Haushaltsbegleitgesetz soll an diesem Donnerstag endgültig vom Bundestag verabschiedet werden