Die Bundesregierung will Unternehmen mit Hunderten Milliarden Euro vor den Folgen der Corona-Krise schützen, notfalls mit direkter staatlicher Beteiligung an den Konzernen. Die SPD pocht allerdings darauf, dass das Geld der Steuerzahler nicht in Millionengehälter, Boni oder Dividenden fließt.

Die SPD pocht bei möglichen Verstaatlichungen von Unternehmen in der Corona-Krise auf strenge Regeln. "Wir müssen sicherstellen, dass solche staatlichen Beteiligungen nicht für hohe Vorstandsbezüge oder Dividenden missbraucht werden", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Bernd Westphal, dem "Spiegel". Das könne die Regierung den Bürgern nur schlecht erklären.

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Wirtschaft 20.03.20

Corona-Rettungsschirm geplant Schmidt-Denker: "Das wäre Teilverstaatlichung"

Die Gehälter der Vorstände in verstaatlichten Firmen sollen auf maximal 500.000 Euro im Jahr gedeckelt werden, wie der "Spiegel" berichtete. Auch Boni sollen gestrichen werden. Entsprechende Formulierungen wollten die Wirtschaftsexperten der SPD in der Fraktionssitzung am heutigen Dienstag beschließen. Vorbild sind ähnliche Regelungen für Gehälter und Boni, die galten, als sich der Staat in der Wirtschaftskrise 2008 zu deren Rettung an der Commerzbank beteiligte.

Das Kabinett hatte am Montag Milliardenhilfen für die Wirtschaft beschlossen. Dazu gehört der "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" (WSF), der mit insgesamt 600 Milliarden Euro ausgestattet werden soll. 100 Milliarden Euro davon stehen bereit, damit sich der Bund notfalls direkt an Unternehmen beteiligen kann. Das Gesetz soll in Rekordgeschwindigkeit noch diese Woche durch das Parlament verabschiedet werden, da es angesichts der teils völlig stillstehenden Wirtschaft für manche Unternehmen auf jeden Tag ankommt, um die Insolvenz abzuwenden. Langwierige Debatten im Gesetzgebungsverfahren könnten die schnelle Verabschiedung gefährden.

Als mögliche Kandidaten für eine staatliche Rettungsaktion werden unter anderem die Fluggesellschaft Lufthansa und der Reisekonzern Tui gehandelt, deren Geschäftbetrieb weitgehend zum Erliegen gekommen ist. Für einen Dax- beziehungsweise MDax-Konzern wäre eine Deckelung der Vorstandsgehälter auf 500.000 Euro ein massiver Einschnitt. Lufthansa-Chef Carsten Spohr etwa bekam 2019 allein ein Grundgehalt von mehr als 1,6 Millionen Euro plus erhebliche variable Vergütungsbestandteile. Tui-Vorstandschef Friedrich Joussen verdiente 1,1 Millionen Euro, ebenfalls zuzüglich weiterer Gehaltsbestandteile.