Wirtschaft

Bei Großbanken-Pleiten Sanio will Abwicklungsbehörde

Für einen neuen Umgang mit Großbanken plädiert der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio. Er beklagt, dass viele Finanzfirmen zu groß seien, um sie pleite gehen zu lassen. Sanio fordert eine Abwicklungsbehörde für schonende Liquidationen.

1.jpg

Jochen Sanio: "Viele Finanzfirmen sind zu groß."

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, hat dafür plädiert, dass auch große Banken in die Pleite gehen können. Für eine schonende Liquidation müsse allerdings eine besondere Abwicklungsbehörde mit "umfassenden Kompetenzen" ausgestattet werden, sagte Sanio der "tageszeitung".

Damit sprach sich erstmals ein führender Bankenaufseher dafür aus, die während der Finanzkrise geschaffenen Institutionen und Gesetze weiterzuführen und nicht möglichst schnell auslaufen zu lassen. Sanio will mit einer schonenden Abwicklung von Banken das sogenannte "too big to fail"-Problem beseitigen.

Während der Finanzkrise habe sich gezeigt, dass viele Finanzfirmen zu groß sind, um sie pleite gehen zu lassen, sagte Sanio. Eine Insolvenz hätte in diesen Fällen wahrscheinlich massive Auswirkungen auf andere Banken und Unternehmen gehabt, womit der Schaden letztlich höher gewesen wäre als die Kosten von milliardenschweren Bankenrettungspaketen.

Sanio zufolge muss jedoch jede Bank, "die nicht mehr lebensfähig ist, pleite gehen können - und sei sie noch so groß". Damit eine solche Bank dabei "nicht anderen Finanzunternehmen das Licht ausbläst", sei ein besonderes Abwicklungsregime nötig, das "schlimme Sekundäreffekte verhindert".

Plädoyer für "gut dotierte Sicherungsfonds"

Bei solchen Rettungsaktionen müssten nach Sanios Ansicht zunächst die Eigentümer und die sonstigen Risikokapitalgeber "bluten". Weil am Ende der Abwicklung wahrscheinlich noch Löcher zu stopfen seien, sollten "gut dotierte Sicherungsfonds" geschaffen werden, deren Mittel sich aus Beiträgen der Banken speisen. Nur so lasse sich sicherstellen, "dass die letzte Rechnung nicht doch wieder beim Steuerzahler landet".

Die Bundesregierung erwägt laut Medienberichten, einen derartigen Sicherungsfonds einzurichten. Die Banken sollten dazu gezwungen werden, in den Fonds einzuzahlen. Bislang sind auf diese Weise in Deutschland nur die Kundeneinlagen durch einen solchen Fonds abgesichert, nicht andere Geschäfte.

Ackermann kritisiert Obama

Deutschen-Bank-Chef Josef Ackermann warnt unterdessen vor Alleingängen bei der Regulierung des Bankensystems. Die Reformvorschläge seien zunehmend von nationalen Interessen abhängig, mahnte er auf einer Veranstaltung in Innsbruck. Der Schweizer bezog sich auf US-Präsident Barack Obama, der als Folge der von den Finanzinstituten ausgelösten Wirtschaftskrise die Größe von Banken begrenzen und den Eigenhandel für Geschäftsbanken verbieten will.

1.jpg

Für Josef Ackermann ist eine internationale Abstimmung

(Foto: REUTERS)

Es wachse die Gefahr, dass Vorschläge ohne internationale Abstimmung gemacht würden, sagte Ackermann: "Ich sehe diese Entwicklung mit großer Sorge." Die Deutsche Bank ist stark vom Investmentbanking abhängig, sie baut aber zugleich auf ein großes Privatkundengeschäft.

Die im Baseler Ausschuss vereinten weltweit wichtigsten Finanzaufseher versuchen, im laufenden Jahr einheitliche und schärfere Regeln zur Kapitalausstattung von Finanzinstituten festzuzurren. Teil davon ist auch eine Vereinheitlichung der Bilanzierungssysteme, die in Europa und den USA derzeit stark voneinander abweichen.

Ackermann wiederholte sein Plädoyer für einen Mechanismus, mit dem auch große Banken untergehen könnten, ohne das System zu gefährden. In der Finanzkrise waren zahlreiche Großbanken - wie die Royal Bank of Scotland (RBS), Hypo Real Estate oder die Commerzbank - von Staaten mit Milliardensummen gestützt oder aufgefangen worden, um das gesamte Finanzsystem nicht zusammenbrechen zu lassen.

Quelle: n-tv.de, wne/AFP/rts

Mehr zum Thema