Frankreich geht es derzeit nicht gut, und Nicolas Sarkozy muss um seine Wiederwahl bangen. Der Staatspräsident benötigt daher die Hilfe der Sozialpartner, die seine unangenehmen Sparpläne mit begleiten. Dazu wird in Paris ein großer Krisengipfel abgehalten.

In Frankreich soll die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gesteigert werden. Staatspräsident Nicolas Sarkozy lud dazu führende Vertreter von Unternehmen und Gewerkschaften zum einem Krisengipfel ein, um mit ihnen über Reformen insbesondere am Arbeitsmarkt zu sprechen. Zu den Vorschlägen der konservativen Regierung zählt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, im Gegenzug sollen die Lohnnebenkosten gesenkt werden. Auch längere Arbeitszeiten und Kurzarbeit stehen auf der Tagesordnung sowie die Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Frankreich.

Sarkozy wollte nach dem Gipfel entscheiden, welche Reformen noch vor der Präsidentschaftswahl im Frühjahr umgesetzt werden sollen. Er will die Maßnahmen Ende Januar verkünden, noch im Februar soll das Parlament abstimmen. Besonders umstritten ist dabei die Überlegung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Nicht nur die Gewerkschaften laufen dagegen Sturm und sehen darin eine Maßnahme, die vor allem die Unternehmer bei den Lohnnebenkosten entlasten soll, während die Arbeitnehmer an Kaufkraft verlieren. Auch innerhalb des Regierungslagers mehren sich die Stimmen, auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer drei Monate vor der Präsidentschaftswahl zu verzichten.

Andere diskutierte Reformen wie die umfassende Einführung der Kurzarbeit folgen ebenfalls dem deutschen Vorbild. Sarkozy will zudem über Möglichkeiten zur Verlängerung der Arbeitszeiten sprechen, um die 35-Stunden-Woche noch weiter zurückzudrängen. Der Präsident sieht die Regelungen am Arbeitsmarkt und zu hohe Lohnnebenkosten als Hauptgrund für die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen.

Wirtschaft 14.01.12

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Frankreich erwartet für das vergangene Jahr ein Handelsdefizit von rund 70 Milliarden Euro und damit rund 20 Milliarden mehr als im Jahr 2010. Die Arbeitslosigkeit hat inzwischen den höchsten Stand seit zwölf Jahren erreicht hat und lag im November bei 9,3 Prozent. Wenige Tage vor dem Gipfel hatte zudem die .

An dem Treffen im Elysée-Palast nahmen neben Sarkozy und den Sozialpartnern auch Regierungschef François Fillon sowie eine Reihe von Ministern, darunter Finanzminister François Baroin und Arbeitsminister Xavier Bertrand, teil.