Kaum war die Tinte unter den "Basel II"-Regelwerk getrocknet, kam schon erste Befürchtungen auf, dass vor allem die USA sich nicht daran halten könnten. Diese Ängste versucht nun Bundesfinanzminister Schäuble zu zerstreuen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist Befürchtungen entgegengetreten, die neuen Eigenkapitalregeln "Basel III" für Banken würden am Ende nicht von allen Ländern angewandt. Er habe nicht die Sorge, dass die USA die neuen Vorgaben nicht umsetzen, sagte Schäuble am Donnerstag in Berlin.

Er rechne auch damit, dass die Gruppe der wichtigsten Wirtschaftsnationen, G20, die "Basel III"-Regeln endgültig beschließen werden, sagte er auf einer Verbandstagung der Genossenschaftsbanken. Der nächste G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet im November in Südkorea statt.

Einsatz für deutsches Bankensystem

Schäuble sagte zu, dass er sich bei den umstrittenen Plänen der EU zur Einlagensicherung für die Besonderheiten des deutschen Bankensystems einsetzen werde. Er werde das "wieder und wieder vertreten". Das Drei-Säulen-System aus öffentlich-rechtlichen Sparkassen, Genossenschaftsbanken und Privatbanken habe sich bewährt. Dies müsse auch bei den Einlagensicherungssystemen beachtet werden.

Sparkassen wie Genossenschaftsbanken befürchten, dass ihre eigenen Sicherungssysteme im Zuge der EU-Richtlinie nicht vollständig erhalten bleiben. Eine zusätzliche Beitragsbelastung käme faktisch einer Abschaffung der eigenen Systeme gleich, wird argumentiert.

Die Genossenschaftsbanken haben keine Probleme mit den künftig strengeren Eigenkapitalregeln und sehen keine Gefahr für das Kreditgeschäft. "Nach unseren aktuellsten Berechnungen kann ich sagen, dass unsere Mitgliedsinstitute die verschärften Kernkapitalanforderungen (...) erfüllen werden", sagte der Präsident des Verbandes der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR), Uwe Fröhlich.

Die Kreditvergabe an den Mittelstand könne aufrechterhalten werden. Kritik übte der Verband erneut an der Bankenabgabe. Die Genossenschaftsbanken würden von der Krisenvorsorge nicht profitieren und wollten nicht für die Schieflage von Großbanken zahlen.

"Basel III" für alle

Die Notenbanken und Bankenaufseher aus den wichtigsten 27 Ländern hatten sich am Sonntag auf die "Basel III" genannten strengeren Eigenkapitalregeln verständigt. Banken müssen sich mit größeren Risikopolstern für Krisen rüsten. Das Genossenschaftskapital gilt nach Verbandsangaben weiter als "hartes Kernkapital". Das Kapital der Institute besteht zu etwas weniger als einem Drittel aus den von den Mitgliedern gezeichneten Genossenschaftsanteilen.

Der BVR-Präsident kritisierte jedoch, dass die "Basel III"-Regeln für alle Institute gleich - ohne Differenzierungen - gelten sollen. Genossenschaftsbanken seien nicht für die Finanzkrise verantwortlich, weder "systemrelevant" noch international tätig. Auch müssten die Regeln in allen Ländern "gleichlaufend" umgesetzt werden.

Mit der in Deutschland geplanten Bankenabgabe soll ein Milliarden- Krisenfonds aufgebaut werden. So soll Vorsorge für künftige Krisen getroffen und Instituten in Schieflage geholfen werden.

Gemessen an den Gewinnen im Vorkrisenjahr 2006 müssten Genossenschaftsbanken etwa 27 Mio. Euro pro Jahr beisteuern. Die Genossenschaftsbanken wehren sich auch mit dem Argument, dass sie schon wegen ihrer Größe wohl nie zu den Banken gehörten, die vom Fonds profitieren.