Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Banken per Transaktionssteuer an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Seinen Angaben zufolge sieht die Bundesregierung gute Chancen für ein weltweit einheitliches Vorgehen.

Die Bundesregierung hat sich zuversichtlich gezeigt, eine weltweite Regelung für eine Beteiligung der Finanzbranche an den Kosten der Krisenbewältigung zu erreichen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, die Bundesregierung habe bereits frühzeitig darauf gedrungen, sich möglichst im weltweiten Maßstab auf eine Besteuerung von Finanzmarkttransaktionen zu verständigen.

Entsprechende Signale auch von US-Präsident Barack Obama seien ein erfreuliches Zeichen, dass es in diesem Gebiet Fortschritte gebe, sagte der CDU-Politiker. Er sehe darin eine verbesserte Chance dafür, dass eine von Kanzlerin Angela Merkel angeregte weltweite Regelung erreicht werden könne. "Die Anzeichen mehren sich, dass wir zu einem solchen Konsens kommen können", sagte Schäuble.

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Bilderserien 15.01.10

Bankenchefs vorm Kadi Kaum Schuld, kaum Sühne

Der Finanzminister bekräftigte, er rechne in diesem Jahr mit einem gesamtstaatlichen Defizit von sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Mit Blick auf die angestrebten Steuererleichterungen betonte der Minister, alle Maßnahmen müssten im Einklang mit den Verpflichtungen zur Begrenzung des Defizits sowie der im Grundgesetz festgelegten Schuldenbremse stehen.