Bundesfinanzminister Schäuble will den Finanzsektor "angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen" beteiligen. Zur künftigen Regulierung lädt er für das Frühjahr zu einer internationalen Finanzmarktkonferenz nach Berlin ein.

Die Bundesregierung dringt auf eine international abgestimmte Strategie zur Banken-Regulierung. Die Weichen soll eine G-20-Konferenz in Berlin stellen, zu der Finanzminister Wolfgang Schäuble im Mai Vertreter der Industrie- und Schwellenländer (G-20) einlädt. Der Finanzsektor solle sich "angemessen an den Kosten der aktuellen Krise und auch künftiger Finanzkrisen" beteiligen, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag". Die jüngsten Vorschläge von US-Präsident Barack Obama zur Beteiligung der Geldinstitute an den Kosten der Finanzkrise begrüßte Schäuble grundsätzlich. Damit hätten sich die Chancen auf internationale Vereinbarungen verbessert.

Eigene Ideen angekündigt

Schäuble kündigte an, die Bundesregierung werde in die Debatte auch eigene Ideen einbringen. Bis zum Frühjahr werde das Bundesfinanzministerium in enger Abstimmung mit dem Kanzleramt einen Vorschlag formulieren. "Wichtig ist, dass wir international jetzt nicht in unserem Bemühen um eine bessere Regulierung nachlassen", sagte der Finanzminister. Um diesen Prozess zu unterstützen, werde er im Vorfeld des nächsten G-20-Gipfels zu einer hochrangigen Konferenz einladen. Dem "Spiegel" zufolge sollen Finanzminister, Notenbanker und Wissenschaftler eingeladen werden. Dort wollten Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Teilnehmer darauf einschwören, die strengere Aufsicht über Banken gemeinsam und nicht in nationalen Alleingängen anzugehen.

Im G20-Kreis wird intensiv nach Wegen gesucht, die Banken an den Kosten ihrer Rettung mit Steuergeldern zu beteiligen. Zudem wollen sich die Regierungen nicht mehr zur Rettung von Instituten zwingen lassen, deren Zusammenbruch das Weltfinanzsystem und damit die gesamte Wirtschaft gefährden würde. Obama will deshalb Investment- und Geschäftsbanken wieder trennen und unter anderem den Eigenhandel der Institute auf eigene Rechnung beschneiden.

Debatte um Transaktionssteuer

Schäuble nannte es erfreulich, dass sich die USA auf diesem Feld bewegten. Die Bundesregierung werde sich mit eigenen Ideen in die Debatte einbringen und bis zum Frühjahr einen Vorschlag machen. Sollte es zu keiner internationalen Einigung kommen, müssten die Europäer vorangehen: "Schließlich haben wir die Dynamik der Globalisierung maßgeblich mitgeprägt." In der Bundesregierung wird bereits über ein auf Banken zugeschnittenes Insolvenzrecht nachgedacht. Merkel hatte sich auch grundsätzlich offen für eine internationale Finanztransaktionssteuer gezeigt.

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Wirtschaft 22.01.10

Obamas Finanzreform Bankenattacke belastet die Märkte

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte die Bundesregierung auf, die Steuer international voranzutreiben. Gelinge das nicht, müsse eine europäische Lösung angestrebt werden, sagte er der "Berliner Zeitung". CSU-Chef Horst Seehofer sagte dem "Spiegel", es gehe nicht, dass alleine der Staat für die Rettung der Banken Schulden mache. Der Koalitionspartner FDP hat allerdings Zweifel, ob eine solche Steuer sinnvoll wäre.