Wirtschaft

Dringend gesucht: Eurogruppen-Chef Schäuble redet mit Merkel

Wie sollen wir das machen? Schäuble will mit Bundeskanzlerin Merkel das Thema Juncker-Nachfolge diskutieren. (Archivbild)

Wie sollen wir das machen? Schäuble will mit Bundeskanzlerin Merkel das Thema Juncker-Nachfolge diskutieren. (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)

Zu Staatsschulden-, Banken- und Konjunkturkrise kommt noch ein weiteres Problem hinzu: Der Eurogruppe kommt 2013 der Vorsitzende abhanden. Das ist zwar seit Juli bekannt, aber erst jetzt wird das Problem akut - und schon geht das Polit-Geschacher los und wird in Deutschland zur Chefsache.

Die Nachfolge von Jean-Claude Juncker an der Spitze der Eurogruppe wird in Europa zur Chefsache. Er wolle die Personalie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel besprechen, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach Beratungen mit seinen europäischen Amtskollegen. Es sei ein Thema, das sowohl die Euro-Finanzminister als auch die Staats- und Regierungschefs betreffe.

Schäuble äußerte sich nicht dazu, ob er als Juncker-Nachfolger zur Verfügung stehen könnte. "Ich gehöre zu denjenigen, die diese Entscheidung bedauern." Er fügte hinzu: "Jetzt müssen wir sehen, was wir damit machen, ich werde dazu weiter keine Erklärungen abgeben."

Zuvor waren Spekulationen hochgekocht, Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici könnte das für die Lösung der Schuldenkrise zentrale Amt für zweieinhalb Jahre übernehmen - um es dann an einen Deutschen abzugeben. Wegen der Bundestagswahl in neun Monaten seien frühere Überlegungen vom Tisch, zuerst seinen deutschen Kollegen Schäuble in das Amt zu hieven, hieß es in mehreren Medienberichten. Außerdem gebe es im Kreis der Euro-Finanzminister Widerstand gegen Schäuble, der als nicht geradlinig genug für den Posten gelte.

Bei der Personalie geht es um mehr als Symbolik: Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister ist der Dreh- und Angelpunkt in den oft mühsamen Debatten über die richtige Strategie zur Euro-Stabilisierung und das Sprachrohr nach außen. Juncker hat den Posten seit dessen Schaffung 2005 inne. Der Regierungschef und Schatzminister Luxemburgs wollte ihn schon im Juli wegen der hohen Arbeitsbelastung aufgeben. Er hatte sich aber zu einer Verlängerung um einige Monate bereiterklärt, weil sich die Euro-Regierungen nicht auf einen Nachfolger einigen konnten.

Für und Wider

Nach einem Euro-Finanzministertreffen in Brüssel bekräftigte Juncker, dass er das Amt niederlegen wolle: "Ich habe sie darum gebeten, alles Mögliche zu tun, um einen anderen Minister als Euro-Gruppen-Chef zu ernennen." Die Bundesregierung hatte im Sommer Schäuble als Nachfolger ins Gespräch gebracht.

Die Bundestagswahl im Herbst 2013 spricht aber dagegen. Deshalb sei der ursprüngliche Plan, dass erst Schäuble und dann Moscovici den Chef-Posten übernehmen solle, umgedreht worden, hieß es bei der "Financial Times Deutschland". Gleichzeitig gebe es auch gegen Moscovici Widerstand. Der im Kreis der Minister relativ neue Franzose trete sehr zurückhaltend auf.

Die österreichische Ressortchefin Maria Fekter sagte, die Euro-Gruppe sollte wieder von einem Regierungschef geführt werden. Weil sie selbst nur Finanzministerin sei, komme sie für den Posten nicht infrage. Der Vizechef der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Fuchs, sprach sich erneut für Schäuble aus. Schließlich bezahle Deutschland den größten Teil der Euro-Hilfen. Die SPD sprach Schäuble dagegen die Eignung ab. Mit seinem "belehrenden Auftreten", könne er keine vermittelnde Rolle übernehmen, sagte der Haushaltsexperte Carsten Schneider.

Quelle: ntv.de, rts

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