Wirtschaft

Vorwurf der Erpressung Siemens bekommt Ärger

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Siemens steht bei einem U-Bahn-Auftrag in Frankreich unter Erpressungsverdacht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Beim der Vergabe eines Bauauftrags für eine U-Bahn im französischen Lille soll eine Siemens-Managerin in einem Brief Druck auf die Bürgermeisterin gemacht haben, die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das Schreiben ist allerdings umstritten: Denn der französische Staat bevorzugt heimische Unternehmen, im Wettbewerb in Frankreich hat Siemens traditionell einen schweren Stand.

Siemens steht Ärger mit der französischen Justiz ins Haus. Im Zusammenhang mit der Vergabe eines U-Bahn-Auftrags im französischen Lille hat die örtliche Staatsanwaltschaft Vorermittlungen gegen den Konzern eingeleitet, bestätigte die Behörde einen Bericht der "Financial Times Deutschland". Die Zivilbeschwerde sei bereits Mitte Juni eingegangen. Details wollten die Strafverfolger nicht nennen.

Lilles Bürgermeisterin Martine Aubry hatte Siemens bereits Ende Juni in einer öffentlichen Ratssitzung vorgeworfen, Druck auf die lokale Politik ausgeübt zu haben, um doch noch an den gut 200 Mio. Euro schweren U-Bahnauftrag zu gelangen und den französischen Rivalen Alstom auszustechen. Ein Siemens-Sprecher wollte sich mit Hinweis auf das laufende Verfahren nicht zu den Vorgängen äußern.

Konzerninsidern zufolge hat sich Personalchefin Brigitte Ederer im Rennen um den Auftrag mit einem Schreiben an Aubry gewandt. Der Inhalt des Briefs wird offenbar unterschiedlich ausgelegt. Aubry zufolge hat Siemens mit Einschnitten bei der französischen Landesgesellschaft gedroht, nachdem Lille im Mai den Auftrag an Alstom vergeben hat und Siemens gegen die Entscheidung vorging. Das Schreiben habe "eine gewisse Anzahl erpresserischer Botschaften enthalten", zitierte die Zeitung Aubry, die auch Parteichefin der Sozialisten in Frankreich ist.

Siemens beklagt mangelnden Wettbewerb

Aus dem Siemens-Umfeld hieß es indes, Ederer habe in ihrer Funktion als für Europa zuständiges Vorstandsmitglied lediglich einen fairen Wettbewerb gefordert. Eine erste Befragung durch die Behörden habe es in Frankreich bereits gegeben. In seinem jüngsten vierteljährlichen Bericht über Rechtsstreitigkeiten, mit dem das Unternehmen unter anderem über den Stand der Folgen seines milliardenschweren Schmiergeldskandals unterrichtet, erwähnt Siemens den Konflikt nicht.

Der Konzern hat traditionell im Bahngeschäft in Frankreich einen schweren Stand. Lange lieferte sich Alstom mit den Münchnern einen Rechtsstreit, nachdem Siemens den prestigeträchtigen Auftrag für neue Züge im Tunnel unter dem Ärmelkanal gewonnen hatte. Die Staatsbahn SNCF kauft indes ihre Züge traditionell im Heimatland, Zugaufträge für ausländische Hersteller sind rar. Zudem hatte Siemens die Franzosen vergrämt, als es aus dem gemeinsamen Reaktorbauer Areva NP ausstieg, um sich der russischen Rosatom als Partner anzudienen. Aus den Plänen wurde zwar nichts, ein Pariser Schiedsgericht brummte Siemens allerdings wegen Vertragsbruchs eine Strafe von rund 650 Mio. Euro plus Zinsen auf.

Siemens steht derzeit geschäftlich unter Druck: Die beginnende Konjunkturflaute macht den Münchenern zu schaffen, die Gewinnprognose wackelt. Der Auftragseingang sackte im dritten Geschäftsquartal um ein Drittel auf 17,8 Mrd. Euro ab. Während vor einem Jahr vor allem die Bahntechnik der Münchner weltweit noch stark gefragt war, ging dieses Geschäft in diesem Jahr vor allem wegen der Zurückhaltung der Chinesen zurück.

Quelle: n-tv.de, hvg/rts

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