Wirtschaft

Sparen im Auftrag der Troika So will Athen sparen

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(Foto: dpa)

Mit einem beispiellosen Sparprogramm will die griechische Regierung Zweifel bei den Geldgebern von EU, EZB und IWF zerstreuen, das Land nehme es beim Kürzen nicht ernst genug. Die Liste ist lang und birgt eine Menge Sprengstoff. Die Maßnahmen im Überblick.

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(Foto: dpa)

Die griechische Regierung hat ein neues Sparpaket beschlossen, um die Bedingungen zur Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem 110-Milliarden-Euro Rettungspaket von EU, Euro-Ländern und Internationalem Währungsfonds zu erfüllen. Damit soll das Ziel erreicht werden, in diesem Jahr die Neuverschuldung auf 7,6 Prozent zu senken. Ohne die neuen Sparmaßnahmen wäre das Defizit mindestens ein Prozentpunkt höher. Nachfolgend eine Übersicht über die wichtigsten neuen und schon beschlossenen Maßnahmen:

Steuern

- Eine Grundbesitzsteuer von durchschnittlich vier Euro pro Quadratmeter soll zwei Milliarden Euro jährlich einbringen. Um sie schnell einzuführen, soll sie über die Stromrechnung abgezogen werden. Das Kabinett beschloss jetzt, die Steuer bis 2014 und nicht nur bis 2012 zu erheben.

- Durch das Parlament ging im Juni bereits ein Paket Steuererhöhungen über 7,4 Milliarden Euro bis 2015. Jeder Haushalt muss einen Solidaritätszuschlag leisten, der ein bis fünf Prozent seines Einkommens ausmacht. Die Einkommensschwelle zur Besteuerung von bisher 8000 Euro jährlich soll jetzt weiter abgesenkt werden auf 5000 Euro.

- Die Mehrwertsteuer wurde auf 23 Prozent erhöht. Auch Luxussteuern auf Jachten, private Schwimmbäder und Autos werden erhöht.

- Größtes Problem ist aber das Unvermögen der Finanzbehörden, die Steuern einzutreiben. Der schon früher notorische Hang zur Steuerhinterziehung greift in der Bevölkerung aus Protest gegen die Belastungen weiter um sich.

- Der Staat will härter gegen die Steuerhinterziehung durchgreifen und damit bis 2015 knapp drei Milliarden Euro einziehen.

Öffentliche Hand

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(Foto: AP)

- Der Personalbestand im Staatsdienst soll bis 2015 um 150.000 Stellen - oder etwa 20 Prozent der jetzigen Beschäftigtenzahl - reduziert werden. Laut Ministerpräsident Giorgos Papandreou schrumpfte die Mitarbeiterzahl in den vergangenen beiden Jahren bereits um 100.000. Entlassen werden bisher aber nur Beschäftigte mit befristeten Verträgen. Die Regierung beschloss nun, 30.000 Staatsdiener in eine Arbeitsreserve zu schicken. Sie beziehen dann für zwölf Monate 60 Prozent ihres Gehaltes und werden dann arbeitslos, wenn sie keine neue Stelle gefunden haben.

- Schon umgesetzt ist die Senkung von Löhnen. Stellen werden nicht wiederbesetzt und Beihilfen gestrichen. Zusätzlich sollen jetzt Pensionen über 1200 Euro im Monat um 20 Prozent gekürzt werden; auch Renten für Staatsdiener, die vor dem 55. Lebensjahr in Pension gingen, werden gesenkt.

- Durch die Schließung oder Zusammenlegung von öffentlichen Einrichtungen sowie Abschaffung von Subventionen sollen bis 2015 1,2 Milliarden Euro eingespart werden.  

- Die Regierung streicht in diesem Jahr Investitionen über 950 Millionen Euro und kürzt den Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr um 200 Millionen Euro, in den drei drauffolgenden Jahren insgesamt um eine Milliarde Euro.           

Sozialsysteme

- Durch Kürzungen bei Sozialleistungen will die Regierung in Athen bis 2015 gut fünf Milliarden Euro einsparen. Die Einnahmen der Sozialsysteme sollen gleichzeitig um 3,2 Milliarden Euro steigen. Die Regierung will verstärkt gegen die Hinterziehung von Sozialbeiträgen und Schwarzarbeit vorgehen.

- Über Preissenkungen für Medikamente sollen die Ausgaben für die Gesundheitsversorgung von 2012 bis 2015 um insgesamt 2,1 Milliarden Euro reduziert werden.

Privatisierungen

- Die Regierung will bis 2015 insgesamt 50 Milliarden Euro über Privatisierungen erlösen.

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(Foto: REUTERS)

- In diesem Jahr sind Einnahmen von fünf Milliarden Euro eingeplant, bis Ende September allein 1,7 Milliarden Euro. Doch sicher sind davon bisher erst 400 Millionen Euro aus dem Verkauf von zehn Prozent am Telekom-Unternehmen OTE an die Deutsche Telekom. In letzter Minute könnten noch 750 bis 925 Millionen Euro von der teilstaatlichen Lottogesellschaft OPAP eingenommen werden, die diese für den Fortbestand des Glücksspielmonopols entrichten muss. Doch die ebenfalls vereinbarten Verkäufe von Staatsanteilen an der Lottogesellschaft sowie dem Hafen-Betreiber Thessaloniki Port und dem Versorger Thessaloniki Water verzögerten sich wegen der schlechten Lage an den Aktienmärkten und des Widerstands der Gewerkschaften.

- Die übrigen 45 Milliarden Euro sollen aus dem Verkauf weiterer Strom- und Wasserversorger, einer Raffinerie, einer Bank sowie von Häfen, Flughäfen, Autobahn-Betreibern, Immobilien und Grundbesitz sowie Schürfrechten realisiert werden.

Reformen

- Die Firmen machen bisher kaum Gebrauch von der Möglichkeit, Haustarifverträge auszuhandeln.

- Die Gründung von Firmen wird erleichtert durch eine zentrale Anlaufstelle, bis Juni machten fast 1400 Start-ups davon Gebrauch.

- Im Dienstleistungssektor wird der Zugang zu Berufen wie Rechtsanwalt, Notar oder Ingenieur erleichtert - insgesamt sind  es 136 Professionen.

Urteil der Troika bisher

Die Kontrolleure der Geberländer - EU-Kommission, IWF und EZB - erklärten in der Vergangenheit, Griechenland habe vor allem ein Problem mit der Umsetzung von Reformen. Der Staatssektor werde viel zu langsam abgebaut. Die Regierung habe zu sehr auf Steuererhöhungen gesetzt, statt die Ausgaben zu senken und die Verwaltung auf Vordermann zu bringen. Die Arbeitsmarktreformen gingen ebenfalls nicht weit genug.

Quelle: n-tv.de, rts

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