4,4 Prozent. So lautet Spaniens Defizitziel in diesem Jahr. Ein Erreichen darf bezweifelt werden. Denn bereits 2011 verfehlt der krisengeschüttelte Eurostaat sein Ziel von sechs Prozent klar. Und der Wirtschaft droht einee Rezession. Verschärfte Sparanstrengungen dürften die Probleme noch verschärfen.

In dem schuldengeplagten Euro-Staat Spanien klafft ein noch tieferes Haushaltsloch als bislang angenommen. Der Fehlbetrag könnte 2011 acht Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen haben, räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos ein. Damit wird das Ziel von sechs Prozent noch weiter verfehlt als bislang vermutet.

Die neu ins Amt gekommene konservative Regierung hatte erst vorige Woche die Lücke auf lediglich acht Prozent beziffert. Guindos warnte im Rundfunk zudem, die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone stecke womöglich bereits in der Rezession. Dies signalisierte auch die Markit-Umfrage unter Industriemanagern, die für Dezember eine stärker schrumpfende Geschäftstätigkeit anzeigte.

Sparen als Mammutaufgabe

Die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy steht vor einer wahren Mammutaufgabe: Sie muss 35 Mrd. Euro einsparen, will sie ihr Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr einhalten. Rajoy schlug bereits vorige Woche erste Pflöcke ein, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. Neue Steuererhöhungen sollen rund 6 Mrd. Euro in die klamme Staatskasse spülen, Ausgabenkürzungen sollen zusätzlich knapp 9 Mrd. Euro einbringen.

Hinzu kommen weitere Ausgabenbremsen für die öffentliche Hand und Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt, mit denen die lahmende Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert werden soll. "Die Regierung hat eine sehr offensive Reformagenda für die nächsten Wochen und Monate", sagte Guindos dem Sender Cadena Ser. Glaubhafte Sparanstrengungen gelten als entscheidend für das Vertrauen der Investoren an den Kapitalmärkten, wo sich Spanien bei anstehenden Emissionen von Staatsanleihen schon bald frisches Geld besorgen will.

Anleihen-Emissionen im Fokus

Die bevorstehende Refinanzierung spanischer und auch italienischer Anleihen im Volumen von mehreren Hundert Milliarden Euro lastet bereits auf der Stimmung an den europäischen Finanzmärkten. Sollten die Emissionen neuer Papiere schlecht laufen, könnte dies negative Reaktionen auslösen, warnte Mark Priest, Aktienhändler bei ETX Capital. Spanien wagt sich bereits am 12. Januar wieder an den Kapitalmarkt und wird Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit anbieten. Am selben Tag will sich das klamme Italien über Geldmarktpapiere mit frischem Geld versorgen und am 13. Januar Papiere mit fünfjähriger Laufzeit anbieten..

Beide hoch verschuldete Staaten sind 2011 ins Visier der Märkte geraten. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft bereits seit dem Sommer Staatsanleihen dieser Mittelmeerländer auf und drückt damit de facto ihre Renditelast. Die EZB hat aber bereits angekündigt, dass sie diese Stützungskäufe nicht auf Dauer durchhalten kann und will.

Euro in der Klemme

Angesichts der ungelösten Probleme in der Schuldenkrise konnte sich der Euro zu Wochenbeginn nicht von seinem 15-Monatstief der Vorwoche lösen und notierte weiterhin unter der Marke von 1,30 Dollar. Zur japanischen Währung rutschte er sogar weiter ab und markierte mit 99,45 Yen ein Elf-Jahres-Tief. Die Renditen der zehnjährigen spanischen Anleihen lagen kaum verändert bei 5,15 Prozent und diejenigen der italienischen Titel pendelten weiter um die Marke von sieben Prozent.

Nach Ansicht des EZB-Direktoriumsmitglieds Jose Manuel Gonzalez-Paramo hat die Euro-Krise auch ihr Gutes: Sie sorge dafür, dass Reformen in Euroland schneller vorankämen, sagte er der französischen Zeitung "La Tribune": "Wir müssen mit Zuversicht auf die Zukunft des Euro blicken."