Wirtschaft

Im Schuldenstrudel Spanien präsentiert Sparpaket

Angesichts der angeschlagenen Wirtschaft und der hohen Arbeitslosigkeit in Spanien kündigt die Regierung in Madrid neue Maßnahmen im Kampf gegen die Krise an. Sie sollen das Wachstum fördern und den Bausektor wiederbeleben. Die Ankündigung ist Teil eines Bündels aus geplanten Konjunkturimpulsen und neuen Haushaltsentlastungen.

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Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero.

(Foto: REUTERS)

Mit einem neuen Sparpaket will sich Spanien aus der Schusslinie der Finanzmärkte retten. Haushaltsentlastungen über fünf Mrd. Euro sollen der Regierung in Madrid helfen, ihre Defizitziele zu erreichen. Dabei wagt die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone einen Spagat aus Budgetsanierung und Konjunkturimpulsen, ohne drastische Einschnitte vorzunehmen. Die regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Jose Luis Rodriguez Zapatero wollen sich ihre Chancen für die Wahlen im November nicht verderben.

In einem ersten Schritt sollen die Regionalregierungen entlastet werden, damit sie ihre Haushaltsziele erreichen. Zugleich sollen durch ein neues Gesetz zu Nachahmermedikamenten die staatlichen Arzneimittelkosten um 2,4 Mrd. Euro sinken. Geplant ist ferner, dass große Unternehmen bis zum Jahr 2013 ihre Steuerzahlungen vorziehen. Das soll dem Staatshaushalt weitere 2,5 Mrd. Euro bringen.

Um der schwächelnden Bauindustrie auf die Beine zu helfen, plant Spanien vorübergehend eine Steuersenkung für Hauskäufer. Sie sollen bis zum Jahresende beim Kauf neuer Immobilien nur noch eine Mehrwertsteuer von vier Prozent zahlen statt bislang acht Prozent. Der Bausektor war über ein Jahrzehnt lang der treibende Faktor des spanischen Wirtschaftsbooms, der im Jahr 2008 endete. Es folgte eine schwere Rezession, die Spanien die höchste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union bescherte. Sie liegt bei rund 20 Prozent.

Mittlerweile wächst die Wirtschaft zwar wieder, aber nur minimal. Das Parlament soll kommende Woche über die Pläne abstimmen, die bei Volkswirten auf Skepsis stießen. "Bedenkt man, dass in der ganzen Euro-Zone die Wachstumserwartungen nach unten geschraubt werden und an den Finanzmärkten hohe Unsicherheit herrscht, dann bleibt unklar, ob diese Maßnahmen ausreichen, die Defizitprognosen zu erfüllen", sagte Marco Valli von UniCredit. Er gehe aber davon aus, dass Madrid notfalls zusätzliche Schritte gehen werde. Das Defizit soll in diesem Jahr auf sechs Prozent der Wirtschaftsleistung gedrückt werden von 9,2 Prozent 2010.

Spanien stemmt sich gegen den Strudel der Schuldenkrise. An den Märkten waren die Refinanzierungskosten des Landes zuletzt auf Rekordniveau gestiegen. Investoren verlangten einen hohen Risikoausgleich, wenn sie Anleihen des Landes kauften.      

Quelle: n-tv.de, rts/dpa

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