Wirtschaft

Fonds gegen Übernahmen geplant Staat will besseren Schutz für Firmen bieten

43815412.jpg

Im Bundeswirtschaftsministerium wird offenbar über die Gründung eines Staatsfonds' gegen Firmenübernahmen aus dem Ausland nachgedacht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Deutsches Know-how ist insbesondere bei chinesischen Unternehmen begehrt. Das ist auch der Bundesregierung nicht entgangen. Neben einer Regelverschärfung für Firmenübernahmen durch ausländische Investoren plant sie nun offenbar einen Staatsfonds als Schutzschirm.

Angesichts des wachsenden Interesses ausländischer Investoren an deutschen Hightech-Unternehmen gibt es einem Medienbericht zufolge in der Bundesregierung erste Überlegungen für einen Staatsfonds. Dieser könnte anstelle ausländischer Investoren Anteile an heimischen Unternehmen erwerben, berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".

Ranghohe Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums würden diese Idee angesichts der großen Kauffreude vor allem von chinesischen Investoren, aber auch mit Blick auf Käufer aus dem arabischen Raum zumindest für überlegenswert halten. Aus dem Ministerium war zunächst keine Stellungnahme zu dem Bericht zu erhalten.

In der Wirtschaft würde ein Staatsfonds kritisch gesehen. "Ein solcher Fonds birgt langfristig die Gefahr, dass er auch für staatlich gelenkte Investitionen eingesetzt wird", sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, dem Blatt. "Wir entfernen uns damit von unserem Wirtschaftsmodell."

Banger Blick gen Fernost

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier plant derzeit ohnehin eine Änderung der Außenwirtschaftsverordnung. Diese sieht vor, dass sein Ministerium mehr Beteiligungsvorhaben von Nicht-EU-Investoren an deutschen Firmen auf Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und Ordnung prüfen und gegebenenfalls untersagen kann.

Bereits 2017 hatte die Bundesregierung ihr Vetorecht gegen die Übernahme strategisch wichtiger Firmen durch ausländische Investoren ausgebaut. Jüngst hatte sie den Kauf eines Anteils von 20 Prozent am Stromnetzbetreiber 50Hertz durch einen Investor aus der Volksrepublik verhindert. Auf ihr Geheiß war das Paket stattdessen von der staatlichen Förderbank KfW übernommen worden, um es später weiter zu veräußern.

Auch gegen die Übernahme des westfälischen Maschinenbauers Leifeld wollte die Regierung ein Veto einlegen, doch zog sich der chinesische Interessent wegen der politischen Bedenken bereits vorher zurück. China wird von Beobachtern unterstellt, seine Industrie gezielt durch Übernahmen in Schlüsselbranchen zu stärken.

Quelle: n-tv.de, cri/rts

Mehr zum Thema