Banken und Kreditklemme Steinbrücks Ultimatum
13.07.2009, 16:45 UhrBundesfinanzminister Steinbrück lässt nicht locker: In einem Brief an die Spitzenverbände der Banken und Sparkassen erhöht der SPD-Politiker den Druck, wieder Kredite an Unternehmen zu vergeben.
Nach Angaben der "Financial Times Deutschland" will Steinbrück bei einem Treffen am 1. September sein Urteil fällen, ob die Banken die Forderungen erfüllt haben.

"Sehr geehrte Herren, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich es nicht bei Appellen belasse."
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In einem vierseitigen Brief, der dem Blatt vorliegt, listet Steinbrück detailliert auf, was die Bundesregierung und die Europäische Zentralbank getan haben, um die Finanzbranche in der Krise zu stabilisieren und die Kreditvergabe wieder in Gang zu bringen. Offenbar ist Steinbrück aber mit der Geschäftspolitik der Banken nicht einverstanden. "Ich habe Ihnen das ganze Bild gezeichnet, um Ihnen zu verdeutlichen, dass nicht nur ich, sondern alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland für diese (Vor-)Leistungen eine Gegenleistung erwarten", schreibt der Minister.
Dann wird Steinbrück deutlich: "Sehr geehrte Herren, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich es nicht bei Appellen belasse. Ich werde die Entwicklung bei der Kreditvergabe im Auge behalten, mir berichten lassen und mich vor diesem Hintergrund eng mit der Bundesbank beraten." Am 1. September, beim nächsten von ihm anberaumten Treffen mit den Spitzenverbänden der Banken und der Realwirtschaft, möchte Steinbrück mit den Verbandspräsidenten über die Ergebnisse seiner "Evaluierung" sprechen, heißt es in dem Brief.
Trichet stößt mit ins Horn

Jean-Claude Trichet appelliert an die Verantwortung der Geldinstitute.
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EZB-Präsident Trichet hat die Banken erneut aufgefordert, an Unternehmen und Haushalte auch in der Krise ausreichend Kredit zu geben. Es werde allerdings noch einige Zeit dauern, bis das Bankensystem die massiven Liquiditätsspritzen der Notenbank in Kredite umgewandelt haben werde.
"Wir erinnern die Banken aber an ihre Verantwortung weiterhin Geld an Unternehmen und Haushalte zu angemessenen Zinsen und in angemessenem Umfang zu verleihen", sagte der Franzose in München. "Wir müssen alle dazu beitragen, jeder von uns gemäß seiner eigenen Verantwortlichkeit, dass unsere Wirtschaft auch in dieser schwierigen Zeit funktioniert."
Die EZB hatte dem europäischen Bankensystem vor kurzem für ein Jahr fast eine halbe Bill. Euro zur Verfügung gestellt. Viele Banken hatten einen Gutteil dieses Geldes zunächst wieder auf Konten der EZB geparkt. Sie waren dafür heftig attackiert worden.
Trichet hatte die Banken zwar zuletzt gegen Kritik in Schutz genommen, aber gleichzeitig deutlich gemacht, dass auch die EZB erwartet, dass die Kreditinstitute ihrer ökonomischen Funktion nachkommen und die Wirtschaft mit Krediten versorgen. Viele Experten befürchten, dass es in den kommenden Monaten zu einer Kreditklemme kommen könnte. Bei einigen Finanzierungen ist das bereits heute der Fall.
Quelle: ntv.de, wne/FTD/rts