Der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, glaubt angesichts der staatlichen Neuverschuldung nicht an ein Leben ohne Steuererhöhungen. Die Hoffnungen auf eine Sanierung der Staatskasse durch reines Wachstum hält er für viel zu optimistisch. Vor allem bei der Mehrwertsteuer rechnet er mit einer Anhebung.

"Realistischerweise muss die Politik zugleich an die Einnahmenseite ran", sagte der Präsident des Mannheimer ZEW-Instituts dem "Handelsblatt". Im Hinblick auf die Frage, an welcher Stelle die künftige Bundesregierung die Steuersschraube anziehen dürfte, sagte er: "Die Mehrwertsteuer ist da sicher der heißeste Kandidat."

Das von Politikern immer wieder vorgebrachte Argument, dass durch niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum zulege, sei zwar sicher richtig. Es sei aber viel zu optimistisch zu glauben, dass sich dadurch das Loch in der Staatskasse ausgleichen lasse. "Dafür ist das Potenzialwachstum in Deutschland eine Nummer zu gering, erst recht jetzt nach der Krise", sagte Franz.

Der Wirtschaftswissenschaftler forderte eine Anhebung der Beitragssätze zur Arbeitslosenversicherung, sobald es die Wirtschaftsentwicklung zulasse. Derzeit laufe die Bundesagentur für Arbeit wegen der von der Bundesregierung beschlossenen starken Beitragssatzsenkung in massive Defizite.

Zur Reform der Bankenaufsicht

Franz zeigte sich zugleich optimistisch, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück noch vom Vorschlag der Wirtschaftsweisen zur Ansiedlung der Bankenaufsicht bei der Bundesbank überzeugen zu können.

Den Bedenken Steinbrücks, dass dadurch unter anderem eine Hintertür für politischen Einfluss auf die Zentralbank geschaffen werde, lasse sich durch geeignete organisatorische Rahmenbedingungen begegnen.