Wirtschaft

Zentralbank-Eklat in Buenos Aires Streit in Argentinien eskaliert

In Argentinien spitzt sich der Streit um den Einsatz der Währungsreserven zum Abbau der Staatsverschuldung weiter zu. Am Wochenende muss Präsidentin Cristina Kirchner schwere Rückschläge hinnehmen. Der von ihr gefeuerte Zentralbankchef Martin Redrado kehrt in sein Amt zurück.

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Von der Präsidentin gefeuert, von einer Bundesrichterin zurückgeholt: Zentralbankchef Redrado.

(Foto: AP)

Mit der Absetzung des obersten Währungshüters des Landes hat Argentiniens Staatschefin Cristina Kirchner das Land an den Rand einer Staatskrise gebracht. Zentralbankchef Martín Redrado erreichte vor Gericht, dass Kirchners Anordnung zu seiner Absetzung zunächst ausgesetzt wurde. Die Regierung kündigte an, gegen die richterliche Entscheidung juristisch vorgehen zu wollen. Kirchner und Redrado waren über die Auszahlung von Devisenreserven für den Schuldenabbau in Streit geraten.

Kirchner hatte Ende der Woche angeordnet, dass Redrado seinen Posten wegen "Fehlverhaltens und Versäumnisses seiner amtlichen Pflichten" räumen muss. Sein Stellvertreter Miguel Pesce sollte die Leitung der Zentralbank vorerst übernehmen. Dagegen setzte sich Redrado gerichtlich zur Wehr. Die Bundesrichterin Maria José Sarmiento setzte schließlich Kirchners Dekrete vorläufig außer Kraft.

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Querfeldein durch den Rechtsstaat: Cristina Kirchner.

(Foto: REUTERS)

Die Zentralbank hatte unter Leitung ihres kirchnertreuen Vize-Präsidenten Miguel Pesce unterdessen trotz der einstweiligen Anordnung der Richterin ein Sonderkonto eingerichtet, auf das die von der Präsidentin geforderten Milliarden überwiesen werden sollen. Insgesamt verfügt die argentinische Zentralbank derzeit über Reserven von 48 Mrd. US-Dollar.

Mit der Rückendeckung aus dem Bundesgericht kehrte Redrado umgehend an seinen Arbeitsplatz zurück. "Gerechtigkeit ist geschehen", sagte er vor Journalisten. Er sei überzeugt, dass er seinen "Auftrag, die Ersparnisse aller Argentinier zu schützen", erfüllt habe.

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Gegen den Griff in die Reserven: Martin Redrado.

(Foto: REUTERS)

Redrado bekundete seine Entschlossenheit, bis zum regulären Ende seiner sechsjährigen Amtszeit im September an der Spitze der Zentralbank zu bleiben. Dass Argentiniens Zentralbank in den vergangenen 75 Jahren 55 Präsidenten gehabt habe, habe Argentinien instabil gemacht.

Kirchners Regierung legte gegen die Entscheidung der Richterin Widerspruch ein. Sarmiento kenne offenbar nicht den Verfassungsartikel 99, der die Möglichkeit zu Ausnahmedekreten in dringenden Angelegenheiten einräume, sagte Innenminister Florencio Randazzo dem Sender Radio America.

Bedrohlicher Streifenwagen

Kabinettsminister Anibal Fernandez sagte dem Fernsehsender C5N, die Behandlung des Einspruchs der Regierung könne nicht warten. Sarmiento hatte erklärt, sie werde sich nicht am Wochenende mit den Einwänden befassen. Zudem klagte sie, die Regierung setze sie mit der nicht erbetenen Anwesenheit eines Polizeiwagens vor ihrem Haus unter Druck. Nach Sarmientos Entscheidung könnte die Angelegenheit dem Obersten Gerichtshof vorgelegt werden.

Kirchner war mit Redrado in Streit geraten, weil er ohne eine umfassende Prüfung nicht auf ihre Forderung eingehen wollte, 6,59 Mrd. Dollar, umgerechnet rund 4,6 Mrd. Euro, aus den ausländischen Devisenreserven Argentiniens in einen Fonds auszuzahlen.

Mit der Summe sollte ein Teil der diesjährigen Rate zum Abbau der Staatsschulden in Höhe von 13 Mrd. Dollar beglichen werden. Kirchner will dadurch die Rückzahlung der argentinischen Verbindlichkeiten gewährleisten und dem Misstrauen entgegenwirken, das dem südamerikanischen Land seit seinem Staatsbankrott im Jahr 2001 auf den internationalen Kreditmärkten entgegenschlägt. Die Auszahlung der Reserven wurde aber ebenfalls gerichtlich ausgesetzt.

Heißer Sommer auf der Südhalbkugel

Fachleute bezweifeln die Verfassungsmäßigkeit von Kirchners Anordnung. Den Statuten der Zentralbank zufolge muss die Regierung die Zustimmung des Kongresses einholen, wenn sie den Bankchef absetzen will. Kirchners Macht im Kongress ist jedoch seit den Wahlen im vergangenen Juni stark geschwächt, da ihre Peronistische Partei in beiden Kammern die Mehrheit verloren hat.

Kirchner gerät in der Affäre unter wachsenden innenpolitischen Druck. Ihr Rivale und Vizepräsident Julio Cobos, der zugleich Senatspräsident ist, rief den Kongress auf, seinen derzeitigen Sommerurlaub abzubrechen, um Kirchners Anordnung kommende Woche zu diskutieren.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP/dpa

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