Für die Sanierung von Flughäfen, Brücken und Autobahn-Raststätten hatte US-Präsident Trump ursprünglich eine Billion Dollar in Aussicht gestellt. Übriggeblieben sind 200 Milliarden. Er hat aber noch eine Idee aus Australien in petto.

Bei aller Kritik, die es an Donald Trump gibt, in einem sind sich alle Amerikaner einig: Der Plan des US-Präsidenten, die Verkehrsinfrastruktur zu sanieren, ist richtig. Der jahrzehntelange Investitionsstau nervt alle gleichermaßen.

Trump stellte im Wahlkampf großzügig eine Billion Dollar für die Modernisierung von Straßen, Brücken, Datenleitungen und Flughäfen in Aussicht. Allein, woher dieses Geld kommen sollte, blieb unklar. Ernsthafte Zweifel, ob er es überhaupt ernst gemeint hat, wurden wach, als dann im Haushaltsentwurf nur noch ein Fünftel von der ursprünglichen Summe für Infrastrukturprojekte kalkuliert war.

Auf den ersten Blick sieht es so aus, als habe er sein Prestigeprojekt gewaltig abgespeckt. Doch das täuscht. Denn wie Medien berichten, werden in Washington schon länger Pläne gewälzt, wie das Geld, das der US-Haushalt nicht hergibt, doch noch aufgebracht werden könnte.

Erst privatisieren, dann modernisieren

So liebäugelt die Regierung angeblich damit, private Investoren, Bundesstaaten und Kommunen mit ins Boot zu holen, um das Geld für die Infrastrukturprojekte aufzubringen. Sie sollen Flughäfen, Brücken, Autobahn-Raststätten und andere Einrichtungen privatisieren und das Geld in einen Infrastrukturfonds einzahlen, berichtet unter anderem die "New York Times" unter Berufung auf Top-Beamte und Berater. Um entsprechende Anreize hierfür zu schaffen, soll ihnen ein Bonus in Aussicht gestellt werden, heißt es weiter.

Ursprünglich handelt es sich hierbei um ein australisches Modell der Geldbeschaffung. Bei "Asset Recycling" wird erst privatisiert, dann modernisiert. Ein Beispiel hierfür ist das australische Stromnetz: Es wurde auf 99 Jahre verpachtet, mit den Einnahmen wurde danach unter anderem das U-Bahn-Netz von Sydney modernisiert.

Unter Berufung auf US-Regierungsbeamte heißt es, Staat, privater Sektor und lokale Regierungen seien in der Lage durch dieses System mindestens 800 Milliarden Dollar aufzubringen, die dann in Infrastrukturinvestitionen fließen könnten.

Von Australien lernen

Vor allem die australische Presse verfolgt den Austausch der beiden Länder über dieses Modell schon seit Längerem. Laut der Zeitung "The Australian" informierten sich Abgesandte des Weißen Haus beim australischen Botschafter und dem ehemaligen Schatzmeister Joe Hockey. Hockey, der 2014 das Finanzierungsmodell für Australien eingeführt hat, soll Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn und Vizepräsident Mike Pence in den letzten Wochen Nachhilfe in "Asset recycling" gegeben haben.

In einer Rede vor australischen Geschäftsleuten hatte Pence es als perfekte Möglichkeit bezeichnet, einen Investitionsfonds für Infrastruktur aufzulegen. Steuerzahlern würden keine Kosten entstehen und der Staat müsse keine neuen Staatsanleihen ausgeben. Profitieren könnte davon zum Beispiel der heruntergewirtschaftete New Yorker Flughafen La Guardia.

Erste Versuche gab es in den USA bereits vor Trump. Der Chicagoer Bürgermeister Rahm Emanuel wollte den Midway International Airport privatisieren, ließ die Idee 2013 jedoch fallen, nachdem ein Investor sein Gebot zurückgezogen hatte. US-Verkehrsministerin Elaine Chao erklärte, solche Projekte sollten gefördert werde.

Erhöhung der Gassteuer

Neben der Privatisierung von öffentlichen Vermögenswerten prüft Washington angeblich derzeit auch eine Erhöhung der Gassteuer, um die Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Die Abgabe von 18,4 Cent pro Gallone, die hauptsächlich den Autobahnfonds der Bundesregierung speist, wurde zuletzt 1993 angehoben.

Gleichzeitig versucht die Regierung die zeitraubenden Umweltprüfungen zu beschleunigen. Trump hatte großmundig angekündigt, alles was bisher zehn Jahre gedauert habe, solle nur noch vier Monate dauern. Er sei aber auch mit einem Jahr zufrieden.