Wirtschaft

Mutwilliger Betrug mit dem Libor? US-Bundesstaaten machen mobil

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Der Libor-Skandal könnte für die beteiligten Banken sehr teuer werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Etwa 200 Milliarden Dollar sind allein in den USA in Zinsswaps angelegt und hängen damit vom Libor-Satz ab. Manipulationen lohnen sich also, können aber für die Banken teuer werden. Während die Deutsche Bank sich offenbar als Kronzeugin im Libor-Skandal anbietet, zieht dieser immer weitere Kreise.

Der vor kurzem bekannt gewordene sogenannte Libor-Skandal ruft jetzt auch US-Bundesstaaten auf den Plan: In New York und Connecticut gehen Staatsanwälte der Frage nach, ob ihre Staaten Schäden durch die Manipulation des Zinssatzes hatten. Die gemeinsame Untersuchung des New Yorker Staatsanwalts Eric Schneiderman und seines Amtskollegen aus Connecticut George Jepsen könnte Zivilklagen nach sich ziehen, erfuhr das "Wall Street Journal" aus Regierungskreisen in New York. Möglich sei demnach auch eine größer angelegte Untersuchung unter Beteiligung von weiteren Staaten.

Der Libor (London Interbank Offered Rate) ist die von den Banken festgelegte Kreditrate für Geschäfte zwischen den Geldinstituten. Er ist weltweit Grundlage für die Bewertung von Finanzprodukten, Swaps, Krediten und Hypotheken. Die englische Barclays-Bank hat im vorigen Monat vor einem Zivilgericht umgerechnet rund 370 Mio. Euro Strafte bezahlt, weil das Geldhaus den Zinssatz offenbar nach unten manipuliert hatte. Eine Bank könnte durch einen derartigen Betrug kreditwürdiger dastehen, als sie tatsächlich ist.

Durch den enormen Einfluss des Libors auf die Finanzwelt könnten die Manipulationen auch Kontrakte auf die Entwicklung von Zinssätzen beeinflusst haben, die viele Gemeinden und Staaten kaufen, um sich gegen die eigenen Zinsrisiken abzusichern. Durch diese Wirkung auf die so genannten Zinsswaps wäre es möglich, dass die Libor-Rate einen direkten Einfluss auf das Vermögen der Bundesstaaten hatte.

Schwierige Beweislage

Es ist aber noch nicht klar, ob das passiert ist und falls ja, in welcher Höhe. Ein Sprecher des New Yorker Staatsanwalts Schneiderman wurde dem "Wall Street Journal" gegenüber wenig konkret zum Stand der Ermittlungen: Nach sechs Monaten sei klar, dass man den "Fakten folgen" werde, "wohin auch immer sie führen", sagte er. Das Justizministerium in Washington geht der Frage nach, ob die USA als Land Schaden an den Manipulationen genommen haben.

Andere Staaten in den USA erwägen noch, ob sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungen aufnehmen sollen, so etwa Florida und Massachusetts. Damit eine Klage Erfolg hat, müssten die Staaten nach Ansicht von Rechtsexperten zwei Dinge beweisen: Zum einen, dass die Banken mutwillig betrogen haben, und zum anderen dass dieser Betrug das Vermögen des Staates direkt geschröpft hat. "Auch mit dem gewaltigen Aufwand, der schon getan wurde, dürften diese Fälle deutlich schwieriger werden als man das annimmt", fasst James Cox, Jura-Professor an der Duke University, zusammen.

Milliarden-Schaden

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Der Teufel steckt im Detail: So sind die Gesetze und damit der Spielraum der Ermittler von US-Staat zu US-Staat unterschiedlich. Der New Yorker Staatsanwalt kann sich etwa auf den Donelly-Akt berufen, ein Kartellgesetz, mit dem er den Banken im Falle eines Schuldspruchs das Dreifache des Schadens plus eine Million Dollar für jede Regelverletzung als Geldstrafe aufbürden könnte.

Auf dem Spiel steht ein stolzer Betrag: Etwa 200 Mrd. US-Dollar, oder gut 160 Mrd. Euro, sind landesweit in Zinsswaps angelegt und hängen damit vom Libor-Satz ab, schätzt die Finanzberatung Swap Financial Group. Geschäftsführer Peter Shapiro schätzt, dass die Manipulationen die Staaten rund 1 Mrd. Dollar gekostet haben könnten.

Mehrere Großbanken im Visier

Der Libor-Skandal soll früheren Angaben des für Finanzmarktregulierung zuständigen britischen Staatssekretär Mark Hoban "weltweit 10 bis 14 Großbanken" betreffen. Ihnen wird vorgeworfen, von 2005 bis 2009 den Libor und andere Marktzinsen mit falschen Angaben manipuliert zu haben, um ihre wahren Refinanzierungskosten zu verschleiern und Handelsgewinne einzustreichen. Insgesamt ist der Libor die Basis für Finanztransaktionen im Wert von geschätzten 360 Billionen Dollar.

Barclays hatte als erstes Geldhaus ein Fehlverhalten einiger Händler eingeräumt. Weltweit wird in der Sache bereits gegen mehr als ein Dutzend Großbanken ermittelt, darunter auch die Deutsche Bank und UBS. Laut einem "Spiegel"-Bericht bietet sich die Deutsche Bank als Kronzeugin an.

Quelle: n-tv.de, DJ/rts

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