Der "Shutdown" in den USA dauert bereits eine Woche. Doch Bewegung in den festgefahrenen Etatstreit hat er nicht gebracht. US-Präsident Obama fordert und mahnt - sein Gegenüber, Republikanerführer Boehner, ebenfalls. Das missfällt der Fed.

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Wirtschaft 08.10.13

"Macht euren Job!" "Shutdown" erzürnt Amerikaner

Der US-Finanzstreit spitzt sich immer mehr auf ein Duell zwischen Präsident Barack Obama und Republikanerführer John Boehner zu. Auch nach einer Woche Verwaltungsstillstand zeigen beide keine Anzeichen eines Einlenkens. Stattdessen schieben sie sich gegenseitig die Schuld zu.

Obama rief Boehner auf, endlich einen Haushaltsentwurf im Repräsentantenhaus zur Abstimmung zu stellen. "Machen Sie eine Abstimmung. Setzen Sie noch heute ein Votum an. Dann werden wir sehen, was passiert." Voraussetzung sei, dass die Republikaner das Etatgesetz nicht länger mit Abstrichen an der Gesundheitsreform verbinden. Dann wäre eine gemeinsame Mehrheit von Demokraten und Republikanern möglich - und die Krise beendet. Anschließend wäre er auch zu Gesprächen über die Gesundheitspolitik bereit, sagte Obama.

Boehner hingegen beharrt auf Verhandlungen noch während der Verwaltungsblockade. "Herr Präsident, es ist Zeit, dass wir ein Gespräch führen, bevor unsere Wirtschaft noch mehr in Gefahr gerät", sagte Boehner.

Der Präsident der Fed von Dallas, Richard Fisher, warnte indes vor einem Spiel mit dem Feuer. "Das ist peinlich für mein Land", sagte Fisher. Letztlich glaube er jedoch nicht, dass es zum Schlimmsten kommen werde. Er ergänzte, die Fed habe mehr als genug getan, um die Wirtschaft anzukurbeln. Was das Wachstum bremse, seien Versäumnisse in der Steuer- und Haushaltspolitik.

Erst Stillstand, dann die Pleite?

Der Shutdown in den USA geht in die zweite Woche. Am Dienstagmorgen vergangener Woche hatten US-Behörden wegen der ungeklärten Finanzlage damit begonnen, mehr als 800.000 Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub zu schicken und eine Reihe staatlicher Dienstleistungen auszusetzen. Museen und Nationalparks bleiben ab jetzt geschlossen, viele Ämter arbeiten aus Kostengründen auf Sparflamme oder stellen Dienste ganz ein.

Völlig unklar ist daher, wie lange der Stillstand noch andauert. Das Schreckgespenst einer Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt rückt immer näher. Stichtag für eine Anhebung des Schuldenlimits ist der 17. Oktober.

Allerdings gibt es einen Hoffnungsschimmer, wie ein Staatsbankrott zumindest hinausgezögert werden könnte. Experten gehen nach Angaben der "Washington Post" davon aus, dass die USA ihre Rechnungen nach dem 17. Oktober durch Umschichtungen vielleicht noch zwei Wochen lang bezahlen könnten. Kritisch werde es dann am 31. Oktober, wenn 6 Milliarden Dollar an Zinszahlungen anfielen. Einen Tag später stünden 60 Milliarden Dollar an Rentenzahlungen an.