Finanzmärkte und Regierungen weltweit atmen auf: Die größte Volkswirtschaft der USA verhindert in letzter Minute die Zahlungsunfähigkeit. Nach dem Repräsentantenhaus stimmt auch der Senat für den zwischen Republikanern und Demokraten ausgehandelten Schuldendeal. Für Präsident Barack Obama ist das aber erst der Anfang.

US-Präsident Barack Obama hat nach Verabschiedung des Schulden-Kompromisses im Kongress zur Zusammenarbeit insbesondere im Kampf gegen Arbeitslosigkeit aufgerufen. Eine Katastrophe sei abgewendet worden, sagte der Präsident, nachdem auch der Senat grünes Licht für die Anhebung des Schuldenlimits gekoppelt mit Sparmaßnahmen gegeben hatte. "Aber das ist nur der erste Schritt."

Jetzt gehe es darum, sofort gezielte Maßnahmen zur Schaffung von Jobs und zur Stärkung der Wirtschaft zu ergreifen. Dazu gehöre eine Verlängerung von Steuererleichterungen für die Mittelklasse.

"Jeder wird seinen Beitrag leisten"

Obama machte zugleich klar, dass er weiter versuchen will, Steuererhöhungen für die Reichen durchzusetzen. Das war ihm im wochenlangen Ringen um den Schulden-Kompromiss nicht gelungen. Ein Defizitabbau dürfe nicht auf dem Rücken jener ausgetragen werden, die ohnehin schon am meisten unter der jüngsten Rezession gelitten hätten. "Jeder wird seinen Beitrag leisten müssen", sagte Obama. "Das ist nur fair."

Rückenwind von Fitch

Die Ratingagentur Fitch sieht den Kompromiss zudemt im Einklang mit dem "AAA"-Rating. Dies teilte Fitch nach der Billigung der Vereinbarung im Senat mit. Mit der Erhöhung der Schuldengrenze gehe einher, dass das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit der weltgrößten Volkswirtschaft "extrem niedrig" sei.

Kompromiss in letzter Minute

Nach wochenlangen harten Verhandlungen zwischen Republikanern und Demokraten und der Einigung auf einen Kompromiss im US-Schuldenstreit, war dieser Deal in der Nacht (MESZ) erst vom Repräsentantenhaus verabschiedet worden und nun auch vom Senat.

Das Ganze geschah in buchstäblich letzter Minute: Ohne die Einigung wäre das Schuldenlimit von bislang 14,3 Billionen Dollar am heutigen Dienstag erreicht gewesen. Ab Mittwoch hätten die USA damit keine neuen Schulden aufnehmen können und wären praktisch zahlungsunfähig gewesen - mit unvorhersehbaren Folgen für die globalen Finanzmärkte und die Entwicklung der Weltwirtschaft.

Republikaner und Demokraten hatten sich in dem wochenlangen Streit erbittert gegenübergestanden. Kern des nun zwischen beiden Parteien ausgehandelten Kompromisses ist eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind. Damit reicht der Spielraum bei der Aufnahme neuer Kredite wie von Obamas Demokraten gefordert bis in die Zeit nach der Präsidentschaftswahl im November 2012.