Kompromisssuche im Haushaltsstreit USA läuft die Zeit davon
29.12.2012, 21:23 Uhr
Ob das Land über die Fiskalklippe geht, ist noch nicht klar.
(Foto: Reuters)
Nach wochenlangem Gezerre läuft den US-Politikern im Haushaltsstreit die Zeit davon. Bis Silvester müssen sie einen Kompromiss finden, um die wirtschaftlichen Gefahren der Fiskalklippe zu bannen. Doch mehr als eine Zwischenlösung ist wohl kaum noch drin.
Im Bemühen um eine Lösung im Haushaltsstreit in den USA haben die Parteien im Senat Arbeitsgespräche für einen möglichen Kompromiss aufgenommen. Die Berater der Fraktionschefs im Senat arbeiteten daran, einen Kompromiss zu finden, der von Demokraten und Republikanern gleichermaßen getragen werden könnte, sagte ein ranghoher Berater der Republikaner.
Wenn es in den USA bis zum 31. Dezember keine Einigung zur Reduzierung des enormen Staatsdefizits gibt, treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte sowie Ausgabenkürzungen nach dem Rasenmäherprinzip in Kraft. Letzteres ist die sogenannte Fiskalklippe.
Die Steuererhöhungen: Zum Jahreswechsel läuft eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Präsident Bush aus. Die meisten Vergünstigungen wollen auch die Demokraten verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Das lehnen die Republikaner ab, weshalb Präsident Obama ihnen vorwirft, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen.
Die Fiskalklippe: Die ab Januar drohenden Ausgabenkürzungen gehen auf einen Kompromiss vom August 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die Einschnitte waren eigentlich als Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Nun ist die Schuldenobergrenze erneut erreicht - ohne eine Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
"Die Diskussionen sind im Gange." Die Einzelheiten einer möglichen Einigung würden aber nicht veröffentlicht, bevor sie am Sonntag den Abgeordneten beider Parteien vorgelegt würden. Einigen sich Harry Reid und Mitch McConnell auf einen Kompromiss, würde der Entwurf dann zunächst dem demokratisch kontrollierten Senat zur Abstimmung zugeleitet, wohl frühestens am Sonntag. Das republikanisch beherrschte Abgeordnetenhaus müsste dann spätestens am 31. Dezember grünes Licht geben. Hier müssten mehr als 20 Konservative mit den Demokraten stimmen. Ob das gelingt, gilt als völlig offen.
Mahnung des Präsidenten
Barack Obama hatte in seiner wöchentlichen Ansprache eindringlich eine Einigung zwischen den im Senat dominierenden Demokraten und den im Repräsentantenhaus führenden Republikanern gefordert. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies noch vor Ablauf der Frist zum Jahresende möglich sei.
Sollten die Steuersätze zum 1. Januar wie bislang vorgesehen steigen, "wäre das die falsche Sache für unsere Konjunktur", sagte Obama. "Wir können uns einfach keine politisch selbstverschuldete Verwundung unserer Wirtschaft leisten." Die Erholung von der letzten Rezession sei gefährdet. Sollte das nicht gelingen, will er, dass seine Demokraten im Senat noch vor Jahresende einen eigenen Entwurf einbringen - mit Vorschlägen, die bisher von den Republikanern abgelehnt worden sind.
Deshalb könnten sich die Demokraten und Republikaner bei der hektischen Suche nach einem Kompromiss vor allem darauf konzentrieren, die automatische Anhebung von Steuern und Abgaben für Normalverdiener und mittelständische Betriebe zu vermeiden sowie die auslaufende Zahlung von Arbeitslosenhilfe an zwei Millionen Amerikaner zu verlängern, berichteten US-Medien.
Reihe von Streitpunkten
Bis Silvester sollen der Senat und das Abgeordnetenhaus ein möglichst umfassendes Gesetzespaket verabschieden und Obama zur Unterschrift vorlegen. Doch mehrere große Punkte müssten wegen ideologisch verhärteter Fronten auf das kommende Jahr verschoben werden. Die erbitterte Auseinandersetzung über die richtigen Schuldenbekämpfung könnte daher monatelang weitergehen.
Sollte es keine Einigung zur Reduzierung des jährlichen Staatsdefizits geben, folgen automatisch drastische Einschnitte im Haushalt und deutliche Steuererhöhungen. Die ohnehin schwache US-Wirtschaft könnte nach Expertenmeinung in die Rezession stürzen, mit Folgen für die Weltwirtschaft. Die US-Börsen reagierten in der vergangenen Woche mit deutlichen Verlusten.
Hauptstreitpunkt sind weiterhin Steuererhöhungen für die Reicheren. Obama beharrt darauf, dass Haushalte mit einem Jahreseinkommen von über 250.000 Dollar künftig mehr an den Fiskus zahlen.
Republikaner in der Klemme
Erst in der vergangenen Woche musste der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner, eine Abstimmung über seinen eigenen Plan abblasen, der Steuererhöhungen für Haushalte mit einem Jahreseinkommen ab einer Million Dollar vorsah. Er hätte dafür in den eigenen Reihen keine Mehrheit gefunden.
Manche Beobachter meinen, dass die Republikaner die Frist bewusst verstreichen lassen wollen, damit sie im kommenden Jahr für Steuersenkungen für alle Bürger stimmen könnten, statt vor dem Jahreswechsel Steuererhöhungen für die Reichen zulassen zu müssen.
Quelle: ntv.de, AFP/dpa
