Indien will sich sein Subventionsprogramm für Lebensmittel nicht befristen lassen. An dieser Haltung droht die WTO-Konferenz in Bali zu scheitern. Hinter den Kulissen basteln Diplomaten an einer Lösung. Dabei scheint jede Kompromiss besser als ein Scheitern.

Nach tagelangem Tauziehen rückt bei der Welthandelskonferenz auf Bali ein Kompromiss für das erste größere Abkommen zur Liberalisierung des globalen Handels näher. Es bestehe die reale Chance, noch am Freitag eine Einigung zu erreichen, sagte Vize-Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Karl Brauner. Zuvor hatten Vertreter vor allem der westlichen Industrieländer mit teils drastischen Worten vor einem Scheitern des sogenannten Bali-Pakets gewarnt. Dies hätte schwerwiegende Folgen für die internationale Gemeinschaft, das Welthandelssystem sowie auch für die WTO selbst haben, hatte es geheißen.

Es gehe auf Bali "im Gegensatz zu früheren WTO-Ministerkonferenzen nicht um einen Süd-Nord-Konflikt". Vielmehr seien auch sehr viele der ärmsten Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, an einem Abschluss interessiert. Zuvor hatten Unterhändler Indiens, der USA sowie der EU und weiterer Länder bis zum frühen Freitagmorgen (Ortszeit) mit WTO-Generaldirektor Roberto Roberto Azevêdo nach einer Lösung gesucht.

Das Haupthindernis für die Verabschiedung des sogenannten Bali-Pakets ist die Forderung Indiens nach einer einer unbefristete Ausnahmeregelung zur Überschreitung von WTO-Quoten bei der Subventionierung eines Programms zur Versorgung von 820 Millionen armen Menschen mit Reis und Getreide. Vor allem die USA wollen nur eine auf vier Jahre befristete Ausnahme zulassen. Diplomaten sagten, man suche hier eine Formulierung, die "vieldeutig genug ist, um für die USA ebenso wie für Indien akzeptabel zu sein".

Subventionsabbau und Handelserleichterungen

Neben dem Abbau von Agrarsubventionen sieht das Bali-Paket Handelserleichterungen durch Vereinfachungen von Zollformalitäten sowie Unterstützungsmaßnahmen für die ärmsten Länder vor. Dazu gehören bessere Möglichkeiten für deren Exporte in die Industriestaaten sowie in Schwellenländer.

Experten zufolge könnten damit Wachstumsimpulse im Umfang von bis zu einer Billion US-Dollar erreicht werden. Experten zufolge würden zudem 21 Millionen neue Jobs entstehen, vor allem in Entwicklungsländern.

Zudem soll es durch das Bali-Paket ermöglicht werden, die seit Jahren stagnierende Doha-Welthandelsrunde wiederzubeleben. Diese hatte 2001 in Katar begonnen. Ziele sind die Öffnung weltweiter Märkte und ein Abbau der Handelsschranken. Allerdings stagniert der Prozess seit geraumer Zeit wegen Differenzen zwischen den reichen Industriestaaten und ärmeren Ländern.