Der Internationale Währungsfonds fordert die Geberländer auf, Griechenlands Schuldenlast zu verringern. Für weitere Einschnitte bei den Staatsausgaben bestehe praktisch kein Spielraum mehr.

Griechenland kommt nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz seiner tiefen Rezession mit dem Abbau des Staatsdefizits voran. Auch die Wettbewerbsfähigkeit des Euro-Landes habe sich verbessert, teilte der IWF nach dem Besuch einer Delegation in Griechenland mit.

Allerdings seien die Staatsschulden insgesamt immer noch zu hoch. Zudem müsse die Regierung in Athen die geplanten Strukturreformen umsetzen, um sicherzustellen, dass sich die Wirtschaft erhole. Griechenland müsse auch mehr tun, um die notorische Steuerhinterziehung zu bekämpfen, forderte der IWF, der einer der internationalen Geldgeber des Landes ist. Außerdem sei es noch immer ein "Tabu", Beamte des aufgeblähten öffentlichen Dienstes zu entlassen.

Seit 2010 habe Griechenland "außerordentliche Fortschritte" dabei gemacht, sein Staatsdefizit zu verringern, so der IWF. Betrachte man den Haushaltssaldo, und zwar vor Zinszahlungen, so werde das Land diesen bis Ende des Jahres um rund zehn Prozent der Jahreswirtschaftsleistung verbessert haben. Und dies gelinge, obwohl das Land in diesem Zeitraum einen Einbruch beim Bruttoinlandsprodukt um ein Fünftel erlebe. Dennoch ständen dem Land weitere Sparanstrengungen bevor. Da kaum noch Raum für weitere Steuererhöhungen bestehe, gehe es nun vor allem um Ausgabenkürzungen im Sozialbereich.

Die Last der Anpassungen müsse gerecht verteilt werden, mahnte der IWF. Dies sei aber nicht in ausreichendem Maße geschehen. So sei zwar der Arbeitsmarkt liberalisiert worden, Löhne seien gesenkt worden. Doch gebe es noch immer geschützte Berufe, die noch nicht dem Wettbewerb geöffnet worden seien.

Tiefe Rezession

Maßnahmen zur Verringerung des Defizits und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sind Bedingungen für die Kredite in Höhe von 240 Mrd. Euro, die Griechenland von IWF und EU erhält. Bis heute hat das Land dem Fonds zufolge 173 Mrd. Euro an Hilfen von seinen europäischen Partnern erhalten. "Alles in allem gesehen wird es noch einiger Zeit bedürfen, bis sich die Lage in dem Land normalisiert hat", hieß es in dem Länderbericht des Fonds. Die griechische Regierung sei ungeachtet dessen schon einen langen Weg der Anpassungen gegangen.

Der Schuldenberg Athens ist mittlerweile auf über 160 Prozent der Wirtschaftsleistung angewachsen. Bis Ende 2020 soll er nach Planungen der Kreditgeber auf unter 110 Prozent sinken. Da das Bruttoinlandsprodukt jedoch wegen einer schweren Rezession immer weiter sinkt, ist dieses Ziel nur schwer zu erreichen. Seit 2008 befindet sich das gebeutelte Euro-Mitglied in der Rezession und hat seitdem ein Fünftel seiner Wirtschaftsleistung eingebüßt.

Vor diesem Hintergrund rief der IWF die Geberländer auf, Athen bei der Schuldenlast entgegenzukommen. Damit eröffnete der Fonds eine neue Runde in der energisch geführten Diskussion, ob auch Staaten und die Europäische Zentralbank einen Schuldenschnitt auf griechische Staatsanleihen akzeptieren sollen. Deutschland und die EZB als wichtigste Gläubiger haben solch einen Schritt stets abgelehnt.