Für Bundesbankpräsident Jens Weidmann sind Eurobonds nicht das Instrument der Stunde, wie er nicht müde wird zu wiederholen. Mit den Beschlüssen beim EU-Gipfel ist er deshalb auch höchstzufrieden.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels gelobt und seine Warnungen vor Eurobonds und einem Anwerfen der Notenpresse bekräftigt. "Ich habe immer betont, wir brauchen eine verlässliche Perspektive für solide Staatsfinanzen in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Hier sehe ich durch die Gipfelbeschlüsse in der Tat Fortschritte", sagte Weidmann der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".

Der Bundesbank-Chef betonte, die Staats- und Regierungschefs hätten sich "auf einen Fiskalpakt verständigt, nicht auf eine Fiskalunion". Die nationalen Souveränitätsrechte in Haushaltsfragen blieben im Kern erhalten. "Direkte Eingriffsrechte in nationale Haushalte hat der Gipfel nicht vorgesehen." Unter diesen Umständen würden Eurobonds "die grundlegenden Probleme der Staatsschulden nicht lösen, sondern verschärfen".

Auch allen Forderungen, kurzfristig die Notenpresse zur Lösung der Staatsschuldenkrise einzusetzen, erteilte Weidmann eine Absage. "Die Lösung der Krise ist Aufgabe der Regierungen - über Reformen im eigenen Land und notfalls über Hilfsleistungen an andere Länder". Das Mandat für eine solche "Umverteilung zwischen den Steuerzahlern der Mitgliedstaaten" liege eindeutig nicht bei der Geldpolitik. "Eine Finanzierung von Staatsschulden über die Notenpresse ist und bleibt vertraglich verboten."

Eurobonds nicht das Instrument der Stunde

Die Bundesbank stellt sich in der derzeitigen Situation zwar gegen gemeinsame europäische Staatsanleihen, ist aber nicht grundsätzlich gegen die sogenannten Euro-Bonds. Eine stärkere Gemeinschaftshaftung könne erst am Ende eines politischen Integrationsprozesses stehen, hatte Weidmann bei einer jüngst erklärt. "Haftung ohne Kontrolle kann nicht funktionieren."