Wirtschaft

Schäuble kritisiert S&P Weidmann wünscht Zuversicht

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Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

(Foto: REUTERS)

Bundesbank-Präsident Weidmann wirft der Politik vor, bei der Krisenbekämpfung die Last zu stark den Zentralbanken aufzuerlegen. Letztlich sei es Sache der Regierungen, mit fiskalischen und strukturellen Reformen zu handeln.

Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hat angesichts der weltweiten Konjunkturabkühlung vor übertriebenem Pessimismus gewarnt. Die Weltwirtschaft befinde sich derzeit zwar in einer schwierigen Situation. "Die ist aber kein Grund für Schwarzmalerei", sagte Weidmann in Tokio vor Beginn der Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank.

Die deutsche Wirtschaft befinde sich weiter in einer robusten Verfassung, bekomme aber die Lage in der Eurozone zu spüren. Die Nachfrage aus Euro-Ländern sei schwach, Investitionen der Unternehmen seien trotz vorteilhafter Finanzierungsbedingungen zuletzt ins Minus gerutscht. Dies sei auch Ausdruck der Unsicherheit in der Euro-Schuldenkrise, sagte Weidmann. Für das Winterhalbjahr erwarte die Bundesbank eine "konjunkturelle Seitwärtsbewegung".

Als einen Grund für die eingetrübte Weltkonjunktur nannte Weidmann neben den Energiepreisen sowie der Unsicherheit durch die Euro-Staatsschuldenkrise befürchtete Auswirkungen der in den USA drohenden Steuererhöhungen bei gleichzeitig automatisch in Kraft tretenden drastischen Budgetkürzungen. Auch der IWF hatte wegen dieser zum Jahresende greifenden "Fiskalklippe" ("fiscal cliff") vor einem Rückfall der US-Wirtschaft in die Rezession gewarnt.

Weidmann warnte erneut die Politik nicht nur der Eurozone davor, allein mit der Notenpresse die Probleme zu lösen. "Die Geldpolitik stellt kein Allheilmittel dar und ist keine Wunderwaffe", sagte der Bundesbank-Präsident, der die Pläne der Europäischen Zentralbank, unter Umständen unbegrenzt Staatsanleihen aus Problemländern anzukaufen, mehrfach kritisiert hatte.

Weidmann zeigte sich besorgt darüber, dass sich die Erwartungen der Politik mehr und mehr auf die Zentralbanken als Problemlöser richteten. Dies betreffe nicht nur die Eurogruppe, sondern auch andere Währungsräume: "Letztlich können die Ursachen der Krise nur durch die Regierungen beseitigt werden."

S&P stuft Spanien ab

Unterdessen kritisierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Herabstufung der spanischen Kreditwürdigkeit durch die Ratingagentur Standard & Poor's. Die Entscheidung basiere auf einem Missverständnis, das durch "die Schaffung unrealistischer oder unzutreffender Erwartungen" auf den Finanzmärkten geschürt worden sei, sagte Schäuble in Tokio.

S&P hatte die Senkung der Bonitätsnote von "BBB+" auf "BBB-" unter anderem mit Zweifeln an der Bereitschaft in Europa begründet, die spanischen Bankschulden zu vergemeinschaften. Hintergrund sind Pläne für eine europäische Bankenaufsicht, die Voraussetzung für eine direkte Rekapitalisierung maroder Banken in Euroländern durch den Rettungsfonds ist. Die Bankenaufsicht dürfte jedoch noch nicht im Januar 2013 komplett stehen. Dies sorgt an den Märkten für Verunsicherung.

Die Jahrestagung solle auch dazu dienen, "das Unverständnis" auf den Finanzmärkten weiter auszuräumen, sagte Schäuble. "Wir werden sehr intensiv erklären, was wir machen, warum wir es machen und warum wir es nicht machen." Seinem Eindruck nach hätten die Teilnehmer des Treffens "sehr positiv zur Kenntnis genommen, dass wir in Europa erhebliche Fortschritte gemacht haben" bei der Überwindung der Krise. Schäuble und Bundesbankpräsident Jens Weidmann hatten am Donnerstag an den Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden westlichen Industrieländer (G7) teilgenommen.

Quelle: ntv.de, jga/rts/dpa

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