Wirtschaft

Wer macht wirklich mit? Weltweite Diskussion um Basel III

Bedeutend älter wiederum ist dieses Korsett aus Baumwolle aus den 1880er Jahren. Der Taillenumfang beträgt 48 cm. Das muss nicht gesund gewesen sein.

Noch ist nicht raus, inwieweit sich die internationalen Geldhäuser einschnüren lassen.

Die Bankenregulierer haben entschieden, Basel III steht. Auch wenn in Deutschland die Meinungen auseinandergehen, trifft das Regelwerk weltweit überwiegend auf Zustimmung. Allerdings bestehen noch Zweifel, ob insbesondere die US-amerikanische Banken sich in das enge Korsett schnüren lassen werden.

Erleichterung an den Börsen: Am Tag nach der Entscheidung des Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht für das neue Regelwerk mit Namen "Basel III" ziehen die Aktien der europäischen Banken deutlich an. Endlich sei die Unsicherheit um dieses Thema raus aus dem Markt, freuen sich Händler. Besonders die vereinbarten Übergangsfristen stoßen am Markt auf Zustimmung. Die Banken hätten deutlich mehr Zeit als erwartet, um die neuen Kapitalanforderungen zu erfüllen. "Da haben die Institute sich durchgesetzt", sagt ein Händler.

Am Sonntagabend hatte in Basel der Zusammenschluss der Finanzmarktwächter und Notenbanker der großen Wirtschaftsnationen schärfere Risiko-Vorschriften für die Bankenbranche weltweit beschlossen. Im November soll das Reformwerk dann im südkoreanischen Seoul endgültig von den G-20-Ländern beschlossen werden.

Wachstum nicht gefährdet

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

"Basel III" schreibt den Kreditinstituten vor, künftig deutlich mehr Geld für Notsituationen wie Finanzkrisen anzusparen. Die neuen Regeln tragen aus Sicht des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, zu langfristigen Finanzmarktstabilität bei. Die Übergangsregelungen ermöglichten es den Banken, die neuen Standards zu erfüllen und zugleich die wirtschaftliche Erholung zu unterstützen, so der EZB-Chef.

Auch Erkki Liikanen, Mitglied im EZB-Rat, sieht das Wirtschaftswachstum nicht durch die neuen Kapitalvorschriften belastet. Die neuen Regeln würden "stufenweise eingeführt, so dass die wirtschaftliche Erholung nicht behindert und ein nachhaltiges Wachstum in der Zukunft unterstützt wird", sagte Liikanen. Die neuen Vorschriften bezeichnete er dennoch als "ehrgeizig". Durch die Maßnahmen "wird unser Finanzsystem aber langfristig stabiler", betonte der Gouverneur der finnischen Notenbank.

Deutsche Interessen berücksichtigt?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Bundesbank-Präsident Axel Weber sprach von einem "international konsistenten und anspruchsvollen Rahmenwerk", dessen schrittweise Übergangsphase es allen Banken ermögliche, die Anforderungen zu erfüllen. Weber sieht dabei die Besonderheiten der deutschen Finanzinstitute, die keine Aktiengesellschaften sind, angemessen berücksichtigt.

Das sieht man beim Bundesverband Öffentlicher Banken, VÖB, der auch die Landesbanken vertritt, anders, hier ist von einen "regulatorischen Blindflug" die Rede. "Der deutschen Delegation ist es offensichtlich nicht gelungen, die Besonderheiten des deutschen Bankensystems, insbesondere bei den stillen Einlagen, erfolgreich zu vertreten", sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos. "Wir sehen die Gefahr, dass die Kreditvergabemöglichkeiten der deutschen Banken deutlich eingeschränkt werden."

Die Bundesregierung sieht dagegen durch die geplanten neuen Eigenkapitalvorschriften keine Gefahr einer Kreditverknappung. Eine Kreditklemme drohe nicht, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums. Der Finanzsektor werde nicht überfordert. Die Regelung sichere mit langen Übergangsphasen die Interessen und die Struktur des deutschen Bankensektors.

Deutsche Bank hat "vorgearbeitet"

Auch bei der Deutschen Bank zeigt man sich entspannt. "Wir werden die Basel-III-Kriterien bereits Ende 2013 erfüllen", sagte Bankchef Josef Ackermann. "Wir haben sehr gut vorgearbeitet." Deshalb brauche die Deutsche Bank über die am Sonntag angekündigte Kapitalerhöhung von fast zehn Mrd. Euro hinaus kein weiteres Geld vom Aktienmarkt, um die neuen Kapitalauflagen für die Banken zu erfüllen. Knapp acht Milliarden der zehn Mrd. Euro aus der für den Herbst geplanten Kapitalerhöhung benötigt die Deutsche Bank für die angestrebte Übernahme der Postbank.

Die Genossenschaftsbanken in Deutschland sehen sich ebenfalls ausreichend kapitalisiert, um die schärferen Kapitalanforderungen nach Basel III erfüllen zu können. Auch im Rahmen der neuen Regeln würden die Genossenschaftsbanken ihr gegenwärtiges Niveau der Kreditversorgung für mittelständische Unternehmens- und Privatkunden beibehalten, sagte Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbands der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken. Nach Einschätzung von Hofmann unterscheiden die neuen Kapitalanforderungen allerdings nicht genug zwischen Geschäftsmodellen mit einem niedrigen und denen mit einem hohen Risiko. Zweifel blieben bestehen, inwieweit alle Länder weltweit - vor allem die USA - die Regeln zur selben Zeit einführen werden, sagte Hofmann weiter.

USA begrüßen schärfere Regeln

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(Foto: REUTERS)

Die US-Banken hatten sich im Vorfeld lautstark gegen die dickeren Kapitalkissen ausgesprochen. Nun wird befürchtet, dass sich die Institute, die die Finanzkrise maßgeblich mit auslösten, so wenig an Basel III halten werden, wie sie sich an Basel II hielten.

Zumindest die US-Aufsichtsbehörden haben die schärferen Bankenregeln nun ausdrücklich begrüßt. "Die Einigung stellt eine beträchtliche Stärkung vernünftiger Anforderungen für große und grenzüberschreitend tätige Banken dar", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Federal Reserve, Federal Deposit Insurance Corp und Office of the Comptroller of the Currency.

Nach Ansicht der Analysten von Morgan Stanley sind die Basel-III-Reformen sehr positiv für die US-Banken und andere stark kapitalisierte Banken. Künftige Aktienrückkäufe könnten früher vorgenommen werden und umfangreicher ausfallen als bislang erwartet. Zudem dürften die Dividenden erhöht werden. Nach Meinung von MS-Analystin Betsy Graseck werden US Bancorp, J.P. Morgan und Northern Trust in den USA als erste ihre Dividenden erhöhen oder Aktien zurückkaufen. Viele andere dürften folgen.

Frankreich fürchtet Anstrengungen

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Im alten Europa sorgen die neuen Bankenregeln aber auch für Bauchgrimmen. Nach Ansicht des französischen Bankenverbands Fédération Bancaire Française, FBF, verlangt Basel III von Banken beachtliche Anstrengungen für die Umsetzung. Die am Sonntag verkündeten Vorschriften seien schärfer als bisherige Regelungen, teilte der FBF mit. Allerdings hätten die EU-weiten Stresstests gezeigt, dass französische Banken zu den am besten kapitalisierten Instituten in Europa gehörten. Daher zählten sie auch zu den Banken, die am ehesten in der Lage sind, die neuen Regeln umzusetzen.

Die hauptsächliche Sorge sei, dass sich die im Regelwerk geforderte Kapitalstärkung unvermeidlich auf die Finanzierung der Wirtschaft auswirke, besonders was das Volumen und die Kosten für Kredite anbelangt, so der FBF. Der zusätzliche Kapitalbedarf sei nicht der beste Weg, Krisen zu vermeiden und zu beherrschen. Um das zu tun, seien eine höhere Qualität in der Bankenaufsicht, andere präventive Maßnahmen und ein Krisenmanagement effizienter.

Spanien: Übergangsfristen "ausreichend"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Der spanische Notenbankgouverneur Miguel Angel Ordonez hat die neuen Kapitalanforderungen an Banken begrüßt und die Übergangsfristen als ausreichend bezeichnet. Die Fristen seien "nicht allzu lang, aber es reicht aus", sagte Ordonez, der Mitglied im Rat der Europäischen Zentralbank ist. Wichtiger sei jedoch, dass nun die Unsicherheit am Finanzmarkt über die neuen Vorgaben beendet sei.

Ordonez begrüßte vor allem die Einführung von antizyklischen Kapitalpuffern, die während eines Aufschwungs aufgebaut werden sollen, um das Kreditwachstum einzudämmen. In Spanien gibt es bereits diese Kapitalpuffer zum Ausgleich zyklischer Schwankungen. Die Empfehlungen des Basler Ausschusses sehen hierfür einen Puffer von bis zu 2,5 Prozent des Eigenkapitals vor.

Zuversicht in der Schweiz

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(Foto: picture-alliance/ ZB)

In der Schweiz sind die beiden Großbanken Credit Suisse und UBS zuversichtlich, die schärferen Kapitalanforderungen erfüllen zu können. "Wir erwarten - dank einbehaltener Gewinne - bei einer allmählichen Einführung der neuen Kapitalregeln, den neuen Vorschriften entsprechen zu können, ohne unsere Wachstumspläne oder unsere gegenwärtige Kapital- und Dividendenpolitik ändern zu müssen", sagte ein Credit-Suisse-Sprecher.

Für die UBS AG, die die Standards ebenfalls in der vorgegebenen Zeit erreichen will, sieht das Bild etwas weniger rosig aus. Das Züricher Institut hatte seinen Anlegern bereits früher klar gemacht, dass für mindestens zwei Jahre keine Dividenden möglich seien, da Gewinne für eine Verbesserung der Eigenkapitalquoten zurückgehalten werden. In der Stellungnahme am Sonntag hat die UBS das Thema Ausschüttungen nicht noch einmal gesondert erwähnt.

Für den schweizerischen Finanzmarktregulierer geht die Basel-Reform indes nicht weit genug, um den möglichen negativen Auswirkungen eines Kollapses einer großen Bank für das restliche Finanzsystem zu begegnen. Der Finanzmarktregulierer und die schweizerische Zentralbank SNB zeigten sich in einer Mitteilung "zuversichtlich", dass eine Expertengruppe die Regeln nach Basel III erweitern könne. Zu der Expertengruppen gehören neben Vertretern der SNB auch die Finanzmarktaufsicht FINMA sowie UBS und Credit Suisse. Sie soll bis zum Ende des Herbstes eine Reihe von Maßnahmen erarbeiten, um das Risiko eines Kollapses von einer oder beider Großbanken zu begrenzen. Nach vorläufigen Ergebnissen der Expertengruppe läuft es für die UBS AG und die Credit Suisse Group wohl auf nochmals verschärfte Kapitalanforderungen heraus.

China zieht mit

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(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das Regelwerk aus Basel könnte indes auch nach China exportiert werden. Einem Zeitungsbericht zufolge plant Chinas nationale Bankenaufsicht (CBRC) für das nächste Jahr neue verschärfte Regeln für seine Bankenbranche. Damit solle sichergestellt werden, dass die Kreditinstitute ausreichend mit Kapital, Rückstellungen und Liquidität gegen mögliche Risiken gewappnet seien, berichtete die Zeitung "China Business News" unter Berufung auf nicht näher bezeichnete Kreise.

Systemrelevante Banken sollen demnach künftig ihr Geschäft mit einer angemessenen Eigenkapitalausstattung (CAR) von mindestens elf Prozent absichern, die übrigen Institute mit zehn Prozent. Zusätzlich könnten die Aufseher eine weitere Erhöhung um fünf Prozentpunkte anordnen. Bislang liegen die Anforderungen bei acht Prozent.

Kostspieliges Regelgerüst

Ob mit oder ohne wohlwollende Zustimmung – die neuen Kapitalvorschriften werden die Geldhäuser nach Ansicht des Vorsitzenden des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, Nout Wellink, hunderte Mrd. Euro kosten. "Ich zögere ein wenig damit, Zahlen zu nennen, denn es geht um eine lange Übergangsphase von etwa acht Jahren, bei der sich die Zahlen ändern werden", sagte das EZB-Ratsmitglied. Die Banken müssten teilweise jahrelang Gewinne einbehalten, die nicht an Aktionäre ausgeschüttet oder als Boni an die eigenen Mitarbeiter ausgezahlt werden können. Einige Banken müssten sich zudem frisches Geld am Kapitalmarkt besorgen.

Dennoch führt an dem neuen Regelgerüst kein Weg mehr vorbei. Die Entscheidung in Basel sei grundlegend für die Stärkung des weltweiten Kapitalstandards, sagte EZB-Präsident Trichet. "Der Beitrag zur langfristigen Finanzstabilität und zum Wachstum wird substanziell sein."

Quelle: n-tv.de, sla/DJ/rts&/dpa/AFP

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