In Schieflage geratene deutschen Banken sollen nicht mehr mit allen Mitteln gerettet werden. Einem Plan der Bundesregierung zufolge sollen auch große Geldinstitute notfalls aufgespalten werden. Wirtschaftsminister Brüderle spricht sich gegen die geplante Abgabe für alle Banken aus.

Die Bundesregierung will deutsche Großbanken, die in eine wirtschaftliche Schieflage geraten, künftig notfalls zerschlagen. Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" unter Berufung auf Koalitionskreise. Demnach wird derzeit an einem Vier-Punkte-Plan gearbeitet, der die rasche Sanierung und den Umbau systemrelevanter Kreditinstitute ermöglichen soll.

Ziel sei es, Finanzkrisen wie die vom Herbst 2008 möglichst zu vermeiden. Damals musste die Bundesregierung 500 Mrd. Euro zur Stabilisierung des Bankensektors zur Verfügung stellen und eine Garantieerklärung für alle Sparguthaben auf deutschen Konten abgeben.

Im Extremfall soll die Bankenaufsicht zukünftig systemrelevante Teile eines Instituts auf eine staatliche "Brückenbank" übertragen können, heißt es dem Bericht zufolge. Diese Brückenbank würde die entsprechenden Geschäfte fortführen, um Finanzmarktstörungen zu verhindern. Die übrigen, nicht systemrelevanten Betriebsteile würden zugleich liquidiert.

Warnung vor zu starker Belastung

Unterdessen sprach sich Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gegen die von der schwarz-gelben Koalition geplante Abgabe für alle Banken aus. Es sollten nicht alle Geldhäuser über einen Kamm geschoren und besonders Institute mit Risikogeschäften in die Pflicht genommen werden, sagte der FDP-Politiker der "Passauer Neuen Presse".

"Die Forderungen nach einer Beteiligung an den Krisenkosten sind berechtigt", betonte der Minister. "Wir sollten aber nicht pauschal alle Institute mit der gleichen Abgabe belegen." Brüderle warnte vor einer Kreditklemme, wenn Banken zu stark belastet werden. "Das würde in der Tat Spielräume einengen, gerade für die Kreditvergabe an den Mittelstand."

Die Bundesregierung will jedoch zur Abwehr künftiger Finanzkrisen alle deutschen Geldinstitute in die Pflicht nehmen. Das geht aus einem Entwurf für die Eckpunkte der neuen Abgabe hervor. "Beitragspflichtig zu diesem Fonds sind alle deutschen Kreditinstitute", heißt es im Entwurf.

Opposition spricht von Show

Die Abgabe soll in einen Stabilitäts-Fonds fließen. Angaben zur Höhe und zum Fondsvolumen werden nicht gemacht. Zuletzt hieß es, dass pro Jahr etwa 1,2 Mrd. Euro eingezahlt werden sollen. Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei Show. Mit den geringen Einnahmen lasse sich keine neue Bankenkrise verhindern. Eine Finanztransaktionssteuer sei besser als eine harmlose Abgabe. Schwarz-Gelb packe dieses heiße Eisen aber nicht an: "Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble scheuen jede Diskussion vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen", hieß es einer gemeinsamen Erklärung der Finanzexperten von Grünen, SPD und Linken.

Wie viel eine Bank zahlen muss, soll sich am systemischen Risiko - also der Bedeutung der Bank für Branche und Volkswirtschaft - orientieren. Berücksichtigt werden soll dabei neben dem Umfang eingegangener Verpflichtungen auch die Vernetzung eines Instituts am Finanzmarkt. Die Abgabe soll die Banken nicht überfordern. Die "Zumutbarkeit" werde fortlaufend vom Finanzministerium geprüft.

Sparkassen und Volksbanken, die auf ihr solides Geschäftsmodell verweisen, wollen keine Zwangsabgabe zahlen. "Unsere Volksbanken und Raiffeisenbanken dürfen nicht für die Verantwortungslosigkeit anderer in Haftung gezogen werden", sagte der Präsident des Genossenschaftsverbandes, Michael Bockelmann. Zudem würden in den nächsten Jahren Milliardensummen für Kredite an Firmen fehlen, wenn die Sparkassen und Volksbanken die Abgabe bezahlen müssten, hieß es aus der Branche. Großbanken könnten dagegen durch Bilanztricks ihren Anteil klein rechnen. "Es wird eine gewaltige Verschiebung innerhalb der Kreditwirtschaft geben. Diejenigen werden belohnt, die die Krise ausgelöst haben", sagte Sparkassen-Präsident Heinrich Haasis.

Der geplante Stabilitäts-Fonds soll als Sondervermögen des Bundes außerhalb des Haushalts errichtet und von der bestehenden Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) verwaltet werden. Diese ist schon für den Bankenrettungsfonds SoFFin zuständig, der in der aktuellen Krise Staatshilfen von bis zu 480 Mrd. Euro managt. "Die FMSA würde damit dauerhaft eine wichtige Rolle bei der Vermeidung künftiger Krisen übernehmen", heißt es im Entwurf.