Bei ihrer ersten Sitzung im neuen Jahr rühren die Währungshüter die für das Zinsniveau im Euroraum maßgebliche Stellschraube nicht an. EZB-Chef Draghi findet danach klare Worte. Klarer als sonst üblich.

Die Europäische Zentralbank (EZB) tastet den Leitzins zwar nicht an, Präsident Mario Draghi bräftigt aber die Niedrigzinszusage der EZB mit schärferen Worte als zuletzt. Das setzte den Euro spürbar unter Druck, obwohl Draghi in seiner monatlichen Pressekonferenz zur Erläuterung des Zinsbeschlusses nicht den Eindruck erweckte, dass die EZB kurz vor weiteren geldpolitischen Schritten steht.

"Der EZB-Rat bekräftigt sehr deutlich, dass es seine wachstumsfördernde Geldpolitik so lange wie erforderlich beibehalten und damit zur Konjunkturerholung im Euroraum beitragen wird", sagte Draghi. Zuvor hatte der EZB-Rat wie erwartet beschlossen, seinen geldpolitischen Schlüsselsatz auf dem Allzeittief von 0,25 Prozent belassen. Erst im November hatte die Zentralbank den wichtigsten Zins zur Versorgung der Eurobanken mit Zentralbankgeld um 0,25 Prozentpunkte auf das neue Allzeittief gesenkt.

Niedrige Zinsen verbilligen tendenziell Kredite und Investitionen und kurbeln so die Wirtschaft an. Das stärkt den Preisauftrieb. Die EZB sieht Preisstabilität bei knapp unter zwei Prozent Jahresteuerung. Im Dezember sank die jährliche Inflationsrate im Euroraum nach vorläufigen Zahlen des Statistikamts Eurostat von 0,9 Prozent auf 0,8 Prozent. Sie liegt damit weit entfernt von der Zielmarke der EZB.

"Forward Guidance bekräftigt"

"Wir sind entschlossen, unsere sehr wachstumsfördernde Politik fortzuführen und weitere entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, falls das erforderlich sein sollte", sagte Draghi.

Auch seinen Ausblick für die weitere Zinsentwicklung versah Draghi mit einer Bekräftigung: "Wir bekräftigen entschieden unsere Foreward Guidance, laut der wir damit rechnen, dass die EZB-Zinsen für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau liegen werden", sagte er und fügte auf Nachfrage hinzu: "Sie haben recht, wir haben deutlichere Worte gewählt."

"Wir werden handeln, wenn ..."

Zugleich machte der EZB-Präsident klar, was weitere EZB-Schritte auslösen würde: Ein ungerechtfertigter Anstieg der Zinsen, zu denen sich die Banken untereinander Geld leihen, und eine Verschlechterung der Inflationsaussichten. Den jüngsten Anstieg der Geldmarktzinsen wollte Draghi auf Nachfrage allerdings nicht als ungerechtfertigt bezeichnen, und die derzeit sehr niedrige Inflation ist nach seiner Aussage Bestandteil des EZB-Basisszenarios.

"Wir werden handeln, wenn wir Anlass zu der Annahme haben, dass sich unsere mittelfristigen Inflationsaussichten zum Schlechteren verändern", sagte der EZB-Präsident. Derzeit ist das nicht der Fall, denn Draghi bezeichnete die Inflationsrisiken erneut als "weitgehend ausgewogen".

Eine Neuerung gab es dennoch zu verzeichnen: Mit die Euro-Einführung in Lettland zum Jahresbeginn waren im EZB-Rat erstmals 24 Mitglieder stimmberechtigt.