Staatspleite oder Rettung in letzter Sekunde? Die Lage in Griechenland ist ernst - wieder einmal. Der Grund liegt aber nicht nur in den schwierigen Verhandlungen des Landes über einen umfassenden Schuldenschnitt. Auch die Eurozone stellt plötzlich neue Bedingungen für seine Milliardenhilfen.

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Politik 24.01.12

Schlechtes Zeugnis für Sparprogramm Griechenland bangt um Hilfspaket

Die 16 übrigen Eurostaaten stellen für neue Zahlungen an das von der Staatspleite bedrohte Griechenland zusätzliche Bedingungen. Sie machen damit die ohnehin schwierigen Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und den Banken über einen Schuldenschnitt noch komplizierter.

Die Euro-Finanzminister wollen erreichen, dass für die neuen griechischen Anleihen nach dem Schuldenschnitt der Zinssatz "klar unter vier Prozent" gebracht wird, sagte der Vorsitzende der Ressortchefs, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. "Das beinhaltet, dass Zinsen über 3,5 Prozent für den Zeitraum bis 2020 liegen."  Die neuen Papiere sollen die alten griechischen Staatsanleihen nach einem Schuldenschnitt ersetzen.

Athen "muss sich bewegen"

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Wirtschaft 10.01.12

Akropolis zu vermieten Es steht schlimm um Griechenland

In der Sitzung musste sich der griechische Ressortchef Evangelos Venizelos viel Kritik anhören. Der als Hardliner bekannte niederländische Ressortchef Jan Kees de Jager resümierte: "Es gab wachsende Übereinstimmung, dass die Zeit ausläuft. Griechenland muss sich nun endlich bei Strukturreformen und Wachstumsankurbelung bewegen". Ohne diese Bedingungen könne es keine weiteren Hilfskredite geben.

Die Kassenhüter aller 27 EU-Staaten kommen am Vormittag zusammen, um über laufende Defizitstrafverfahren zu beraten. Sie wollen insbesondere Ungarn unter Druck setzen, das seinen Haushalt nur mit Einmalmaßnahmen sanierte und damit nicht die EU-Vorgaben einhält. Im weiteren Verlauf der Prozedur riskiert Budapest, dass milliardenschwere Fördergelder aus Brüsseler Töpfen auf Eis gelegt werden.

"Gute Basis" für Fiskalpakt

Auf gutem Weg ist hingegen der neue Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin. "Der Text ist eine gute Basis für die Staats- und Regierungschefs", sagte der luxemburgische Premier Juncker. Die EU-"Chefs" wollen den neuen Sparvertrag bei ihrem Sondergipfel in der kommenden Woche (30. Januar) billigen. Der Text soll dann im März unterschrieben werden.

Vor allem Berlin pocht auf den Sparvertrag, der rechtlich verbindliche Regeln zum Defizitabbau und zur Verankerung von nationalen Schuldenbremsen enthält. Bis zum Gipfel soll noch ein neuer Textentwurf vorgelegt werden.