Weil selbst eine halbe Billion Euro große Euro-Staaten nicht ausreichend vor schweren Stürmen an den Märkten schützt, wollen die EU-Finanzminister den Schutzwall verstärken. Eine Aufstockung des ESM ist aber unter anderem mit Deutschland nicht zu machen. Deshalb zeichnet sich ab, dass der bisherige Schirm EFSF in die Verlängerung geht.

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Wirtschaft 01.03.12

Mehr Geld für den Rettungschirm? Merkel scheint nicht abgeneigt

Im Streit über eine Aufstockung der Mittel zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise zeichnet sich ein vorübergehend paralleler Einsatz der beiden Rettungsschirme ab. Der provisorische Fonds EFSF und sein auf Dauer geplanter Nachfolger ESM dürften für eine zeitlang kombiniert werden und damit für einen stärkeren Schutzwall gegen die Schuldenkrise sorgen, wie ein hochrangiger Vertreter der Euro-Zone erklärte. "Die kombinierte Kapazität würde von 500 Mrd. Euro auf 692 Mrd. Euro steigen." Dies setze sich zusammen aus dem ESM-Kreditvolumen von einer halben Billion Euro und den bereits für Griechenland, Portugal und Irland verplanten 192 Mrd. Euro des EFSF.

Es lägen mehrere Optionen zur Aufstockung des ab Juli geplanten ESM auf dem Tisch, hieß es in den Kreisen. Entschieden sei noch nichts, da Deutschland und einige kleine Euro-Staaten nach wie vor gegen eine Ausweitung des Haftungsrahmens seien. "Am wahrscheinlichsten ist die am wenigsten ehrgeizige Lösung", sagte der Euro-Zonen-Vertreter mit Blick auf das informelle Treffen der Finanzminister Ende des Monats in Kopenhagen. Dort soll über das Volumen des ESM entschieden werden.

Merkel: Keine dauerhafte Erhöhung

Bundeskanzlerin Angela Merkel ließ offen, ob es zu einer vorübergehenden Erhöhung der "Brandmauern" komme. Es sei klar, dass der ESM mit seiner Obergrenze von 500 Milliarden Euro nicht aufgestockt werde, sagte Merkel in München. "Es ist nicht daran gedacht, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM zu erhöhen." Sie fügte aber hinzu: "Wir werden dann weiter diskutieren ... inwieweit wir schauen können, ob es Kombinationsmöglichkeiten von EFSF und ESM gibt." Wichtig sei jedoch, es werde "keine dauerhafte, unkalkulierbare Erhöhung der Fonds" geben.

Die Euro-Finanzminister hätten bei ihrem letzten Treffen die EU-Kommission beauftragt, bis zu dem Ministertreffen Ende des Monats auszuarbeiten, welche Kombinationsmöglichkeiten es gebe. "Es sind also keine Entscheidungen getroffen", betonte Merkel. Die Europäer sollten aber ihre Position dazu vor der Frühjahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Mitte April geklärt haben.

Die EU-Kommission und zahlreiche Euro-Länder favorisieren eine Lösung, bei der die noch ausstehenden 248 EFSF-Milliarden auf die 500 ESM-Milliarden draufgesattelt würden. Rechtlich würde der EFSF im ESM aufgehen. Dies bedeutet allerdings, dass die Euro-Länder für den ESM einen höheren Kapitalstock als bisher vorgesehen aufbauen müssten.

Die politisch praktikable Lösung des Streits ist nach Auffassung des Euro-Zonen-Repräsentanten nun ein Nebeneinander von EFSF und ESM. Der EFSF würde demnach seine Hilfsprogramme abwickeln. Der ESM hätte das gesamte Kreditvolumen von 500 Milliarden Euro verfügbar. "Es ist schwer zu sagen, was in Kopenhagen rauskommt", sagte er. "Es ist aber möglich, dass es eine positive Entscheidung gibt, das Kreditvolumen zu erhöhen."