Erst wehrt sich Zypern dagegen, nun werden offenbar doch Bankguthaben ab 100.000 Euro besteuert. Das Parlament soll am Sonntagabend entscheiden. Die Abgeordneten wollen ein Treffen der Euro-Gruppe abwarten.

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Wirtschaft 23.03.13

Bankenkrise in Zypern Zweitgrößte Bank vor dem Aus

Jetzt also doch: Zypern will anscheinend Bankguthaben ab 100.000 Euro besteuern. Ein hochrangiger Regierungsvertreter verkündete am Abend die Einigung mit der Troika. Man habe sich verständigt, eine einmalige Abgabe in Höhe von 20 Prozent auf Einlagen bei der Bank of Cyprus von mehr als 100.000 Euro zu erheben, sagte der Regierungsangehörige über die in Gesprächen mit EZB, IWF und EU-Kommission gefundene Vereinbarung. Vier Prozent würden auf die Einlagen über 100.000 Euro bei den anderen zyprischen Finanzinstituten verlangt. Der Pensionsfonds wird demnach nicht angetastet, um die Voraussetzungen für die zehn Milliarden Euro umfassenden EU-Hilfen zu schaffen. Anfang der Woche hatte das Parlament noch abgelehnt, zyprische Bankeinlagen zu besteuern.

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Wirtschaft 23.03.13

Ausweg aus Bankenkrise Zypern zum Teil gerettet

Zunächst war erwartet worden, dass das Parlament im Kampf gegen die Staatspleite noch am Samstag über die Zwangsabgabe auf Bank-Einlagen entscheidet. Ein führender zyprischer Abgeordneter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte Reuters allerdings: "Wir werden nach dem Treffen der Euro-Gruppe zusammenkommen." Dieses beginnt nach Angaben des Chefs der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, Sonntag um 18 Uhr.

Zyperns Präsident Nikos Anastasiades wird auch in Brüssel erwartet und auf die Spitzen von EU, EZB und IWF treffen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso haben extra einen Gipfel der Europäischen Union mit Japan in Tokio abgesagt. Anastasiades ist erst knapp einen Monat im Amt, muss nun aber die Pleite abwenden, die dem Land spätestens im Juni droht. Es ist für Zypern die größte Krise seit dem Einmarsch türkischer Truppen 1974, der die Insel geteilt hat.

Merkel wollte keine Beteiligung der Pensionskassen

Das Parlament in Nikosia hatte bereits am Freitag Maßnahmen eingeleitet, die die Bankeinlagen dem Zugriff des Staates sichern sollten. So wurden Einschränkungen im Kapitalverkehr gebilligt, um ein Abfließen der Gelder ins Ausland zu verhindern. Außerdem wurde die Bildung eines Solidarfonds für die Geldhäuser beschlossen. Mit den Kapitalverkehrskontrollen soll verhindert werden, dass es zu einem sogenannten Bank Run kommt. Denn ohne Obergrenzen bei Überweisungen, Auszahlungen oder Scheckeinlösungen steht zu befürchten, dass die Bankkunden ihre Einlagen abzuheben versuchen, wenn die seit Tagen geschlossenen Banken wieder öffnen. Auch die Aufspaltung der Laiki Bank in ein reguläres Institut und eine Bad Bank erlaubten die Abgeordneten.

Das die Pensionskassen bei der Finanzierung des zyprischen Anteils des Rettungspakets außen vor bleiben, liegt auch am Druck aus dem Ausland. So hatte etwa Bundeskanzlerin Angela Merkel den Vorschlag Zyperns strikt zurückgewiesen, Rentenkassen zur Rettung des Landes heranzuziehen. Zugleich warnte sie die Regierung der Mittelmeerinsel davor, die Geduld der Euro-Partner im Ringen um ein Rettungspaket auszureizen. Es könne nicht sein, dass Nikosia die Grenzen der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds testen wolle, sagte sie Teilnehmern zufolge in einer Sondersitzung der Unionsfraktion im Bundestag.

Die EZB hat Zypern eine Frist bis Montagabend gesetzt. Bis dahin muss der eigene Beitrag stehen. 5,8 Milliarden Euro sollen aus dem Finanzsektor kommen, erst dann können die zehn Milliarden Euro von EU und IWF freigegeben werden.