Hilfe kann fließen Zypern billigt Rettungspaket
30.04.2013, 18:54 Uhr
Rund 400 Menschen demonstrieren vor dem zyprischen Parlament.
Eine Wahl hatten die Abgeordneten im Grunde nicht: Das zyprische Parlament stimmt den Bedingungen für das Hilfspaket der internationalen Gläubiger zu. Damit ist der Weg für die erste Milliardenzahlung frei.
Das zyprische Parlament hat mit einer knappen Mehrheit das Memorandum zur Rettung der Inselrepublik akzeptiert. Die 29 Abgeordneten der Mitte-Rechts-Koalition stimmten dafür, die 27 Parlamentarier der Opposition votierten dagegen. Im März hatte das Parlament einen ersten Entwurf für Hilfen noch abgelehnt und das Land damit fast in die Pleite geführt.
Damit steht Hilfen für Zypern nichts mehr im Wege; der Weg für die erste Milliardenzahlung im nächsten Monat ist frei. Die Vereinbarung beendet ein eineinhalb Monate dauerndes Krisenspektakel, welches das Land und sein Finanzsystem an den Rand des Zusammenbruchs geführt hatte.
Im Rahmen des Rettungsplans hatte Zypern Anfang des Monats zugestimmt, den Schuldenberg mit eigenen Maßnahmen um 13 Mrd. Euro zu verringern und sein Bankensystem zu restrukturieren. Das war die Voraussetzung für die Kredite über insgesamt 10 Mrd. Euro von den Ländern der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds.
Zu den Sparmaßnahmen zählen Ausgabenkürzungen, die vom Reisebudget der Regierung über die Renten bis zu höheren Steuern für Unternehmen und Bürger reichen. Gleichzeitig wird die zweitgrößte Bank des Landes, die Cyprus Popular Bank, auch bekannt als Laiki Bank, abgewickelt. Das größte Institut, die Bank of Cyprus, wird radikal umgebaut.
Die Kontoinhaber bei den beiden Instituten müssen sich jenseits der Einlagensicherungsgrenze von 100.000 Euro auf heftige Verluste einstellen.
Vor dem Parlament demonstrierten rund 400 Menschen gegen die Vereinbarung. "Nein", war auf zahlreichen Transparenten zu lesen. "Kämpft für unsere Rechte", skandierten die Protestierenden zudem. Sie forderten auch den Abzug der sogenannten Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), deren Mitglieder konkrete Sparmaßnahmen aushandeln.
Quelle: ntv.de