Wirtschaft

"Die nächsten Stunden entscheiden" Zypern stemmt sich gegen die Pleite

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Angestellte der Popular Bank demonstrieren gegen die geplante Abwicklung des Geldinstituts.

(Foto: REUTERS)

Die Schlangen vor den Geldautomaten in Zypern werden länger. Sollte die Rettung der maroden Banken bis Montagabend nicht gelingen, droht deren Zusammenbruch – mit unabsehbaren Folgen. Zypern und Troika suchen unter immensem Zeitdruck nach einer Lösung.

Die zyprische Regierung hat die Abgeordneten zur Eile bei den anstehenden Entscheidungen zur Rettung des Landes vor dem Bankrott aufgefordert. "Die nächsten Stunden werden über die Zukunft des Landes entscheiden", sagte Regierungssprecher Kristos Stylianides in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung. Wenig später wollte das Parlament über die von der Regierung vorgeschlagenen Rettungsmaßnahmen debattieren. "Wir müssen alle Verantwortung übernehmen", mahnte der Sprecher.

Zypern läuft die Zeit davon. Russland lehnt eine Unterstützung bislang ab. Zudem hat die Europäische Zentralbank angekündigt, ihre Hilfen am Montag einzustellen, sollten keine ausreichenden Rettungsschritte beschlossen werden.

Staatspräsident Nikos Anastasiades verhandele hart mit der Troika, und diese Verhandlungen seien in der Endphase, sagte der Regierungssprecher. "Es sind schwierige Stunden", sagte er. Zypern müsse gerettet werden.

Merkel lehnt Renten-Plan ab

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Bringt Zypern die Eurozone in Gefahr?

Dabei deutet sich an, dass die Troika eine Beteiligung von zyprischen Rentnern an der Bankensanierung ablehnt. Das können wir auf keinen Fall akzeptieren", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Zypern sei noch nicht klar, dass sein bisheriges Geschäftsmodell am Ende sei. "Wir werden weiterhin darauf hinweisen, was auf dem Spiel steht."

In beiden Regierungsparteien gibt es große Vorbehalte gegen die neuen Vorschläge der Regierung in Nikosia zur Rettung des Landes. Unions-Fraktionschef Volker Kauder erklärte, Deutschland werde nicht nachgeben können. "Zypern spielt mit dem Feuer", sagte er der ARD.

Zudem erteilte Russland dem Inselstaat eine Abfuhr. Die Gespräche mit dem zyprischen Finanzminister Michael Sarris seien ohne Ergebnis zu Ende gegangen, sagte Finanzminister Anton Siluanow in Moskau. Es gebe keine Vereinbarung über eine Verlängerung des 2,5-Milliarden Euro-Kredits an Zypern. Auch seien russische Unternehmen nicht an Investitionen in zyprische Gasreserven interessiert. Russland wartet auf die Entscheidung der Troika aus Europäischer Union, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds und will erst dann über ein mögliches Engagement entscheiden.

Merkel bekräftigte, sie wolle, dass Zypern in der Euro-Zone bleibe. "Ich wünsche mir nicht, dass es zum Crash kommt." Der eigentliche Lackmustest sei, wenn der Troika die Entscheidung aus Zypern vorgelegt werde. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden warnte im RBB davor, Zypern fallenzulassen, weil die Stabilität der Euro-Zone auf dem Spiel stehe. Er deutete auch an, dass der verlangte Eigenbeitrag des zyprischen Bankensektors von 5,8 Mrd. Euro zu seiner Sanierung verringert werden könnte. "Bislang bestehen wir auf dieser Summe", sagte er, fügte aber hinzu, man könne immer darüber diskutieren, wie viel einem die Stabilität der Euro-Zone wert sei.

Schäuble bleibt hart

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble lehnte eine Hilfe ohne Gegenleistung Zyperns erneut strikt ab. "Die Haltung, dass dieses Problem nur von den Steuerzahlern in der Eurozone ohne die Beteiligung der wichtigsten Kreditgeber der zyprischen Banken gelöst werden kann, kann von den europäischen Bürgern nicht akzeptiert werden", sagte er der griechischen Zeitung "Ta Nea".

Berichten zufolge ist nun doch wieder eine Abgabe auf Bankguthaben im Gespräch. Einlagen unter 100.000 Euro sollen allerdings nicht angetastet werden, hieß es. Zyperns Parlament wollte eine Zwangsabgabe auf Bankeinlagen vermeiden und stimmte deswegen gegen das mit der Troika ausgehandelte Rettungspaket mit Krediten von 10 Mrd. Euro. Die Regierung in Nikosia schlug nun unter anderem die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sowie die Einrichtung eines Solidaritätsfonds über staatliche Vermögenswerte vor. Dabei sollen unter anderem auch die Pensionskassen herangezogen werden. Die Parlamentarier sollten am Freitag über die jüngsten Vorschläge abstimmen. Die EZB drohte den Banken damit, am Dienstag den Geldhahn abzudrehen, sollte bis dahin kein Programm zur Sanierung von Staat und Großbanken vorliegen.

Der Chef der zweitgrößten Bank Zyperns, Takis Phidias, kritisierte den neuen Plan der zyprischen Regierung zur Rettung des Landes vor der Pleite. "Der ursprüngliche Vorschlag der Eurogruppe war schmerzhaft", sagte der Chef der von der Pleite bedrohten Cyprus Popular Bank (Laiki) im staatlichen Radio. "Aber er hätte die Zukunft des Bankensektors gesichert."

Durch die Abwicklung der problembelasteten Laiki-Bank könnte der Eigenbeitrag Zyperns für das europäische Hilfspaket deutlich gesenkt werden. Demnach würde die Restrukturierung der Bank 3,6 Milliarden Euro bringen, zitiert die Nachrichtenagentur Dow Jones einen an "der Rettung des Inselstaates beteiligten Experten". Den Preis dafür müssten die nicht versicherten Kontoinhaber des Geldhauses zahlen, die bis zu 40 Prozent ihrer Guthaben verlieren würden.

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Quelle: n-tv.de, jga/rts/dpa/AFP

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