Wirtschaft

Ministerrunde hebt Daumen Zypern wird geholfen

Der monatelange Verhandlungsmarathon über Finanzhilfen für das von der Pleite bedrohte Zypern neigt sich dem Ende zu. Die Regierung in Nikosia lässt die Geldwäsche-Regelungen prüfen. Die Euro-Finanzminister reagieren darauf positiv.

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Das Hilfspaket wird geschnürt.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Euro-Finanzminister haben der neu gewählten Regier ung Zyperns den Abschluss eines Hilfspakets bis Ende März fest zugesagt. Die Vorbereitung eines entsprechenden Programms sei schon vorangeschritten, hieß es in einer Erklärung nach der Sitzung der Eurogruppe in Brüssel.

Der Inselstaat hatte wegen der Finanzprobleme seines überdimensionierten Bankensektors schon im Sommer um ein Kreditpaket der Euro-Zone und des Internationalen Währungsfonds (IWF) von 17 Milliarden Euro gebeten. Mit der kürzlich abgewählten Regierung unter dem kommunistischen Präsidenten Demetris Christofias kam keine Einigung über die von den Geldgebern geforderten Auflagen wie Privatisierungen von Staatsbetrieben zustande.

Auch dringen Deutschland, Österreich und andere Euro-Länder darauf, dass die Regierung in Nikosia wirksam gegen Geldwäsche vorgeht. Der neue Finanzminister Zyperns, Michael Sarris, sagte zu, von unabhängigen Experten prüfen zu lassen, ob die geltenden EU-Vorschriften gegen Geldwäsche von den Banken auf der Insel auch eingehalten werden.

Die Troika von EU, EZB und IWF soll demnächst nach Nikosia reisen, um die Details eines Rettungsprogramms auszuhandeln. Diese seien aber noch umstritten, wie EU-Diplomaten sagten - sowohl unter den Euro-Staaten als auch unter den drei beteiligten Institutionen. Ein kritischer Punkt ist, ob die Gläubiger oder Kunden der Banken an den Rettungskosten beteiligt werden sollen.

Dafür setzt sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hinter den Kulissen ein. Denn viele reiche Kunden aus Russland haben hohe Beträge bei den zypriotischen Banken gehortet. Im Bundestag wäre eine Zustimmung zu Milliardenkrediten zur Rettung der Gelder russischer Millionäre kaum zu erwarten. Doch einen solchen Schritt lehnt auch die neue konservative Regierung entschieden ab.

Irland will Kreditlaufzeit strecken

Noch länger gedulden müssen sich noch Irland und Portugal, die auf mehr Hilfe von den Euro-Staaten hoffen. Irland will sich Ende dieses Jahres, Portugal im kommenden Jahr wieder selbst an den Kapitalmarkt zur Finanzierung des Staates wagen. Doch da neben den Hilfskrediten auch noch Altanleihen getilgt werden müssen, wäre zeitweise ein sehr großer Finanzbedarf zu stemmen, der die Geldaufnahme womöglich verteuert.

Die Eurogruppe hat bereits grundsätzlich Unterstützung zugesagt und prüft nun verschiedene Optionen - von der Verlängerung der Laufzeiten der Hilfskredite um einige Jahre bis zur Ausdehnung des Hilfspakets. Dijsselbloem sagte, darüber werde vielleicht im April entschieden. Irland hofft auf eine Laufzeitverlängerung um 15 Jahre. Doch das sei für Deutschland schwierig, sagte ein Insider. Denn im Jahr der Bundestagswahl müsse dann das Parlament um Zustimmung gebeten werden.

Quelle: ntv.de, wne/rts

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