Der Bankenausschuss des US-Senats hat am Montag dem Gesetzentwurf zur US-Finanzmarktreform von Senator Christopher Dodd zugestimmt. Im Folgenden die Kernpunkte des nun vom gesamten Senat zu verhandelnden Entwurfs sowie Unterschiede zu dem im Repräsentantenhaus verabschiedeten Entwurf:

Abwicklung von Finanzkonzernen:

Dodd will mit der Annahme Schluss machen, dass der Staat den größten Instituten letztlich immer beistehen muss ("too big to fail"). Deshalb schlägt er ein neues Regierungswerkzeug vor, um angeschlagene große Institute geordnet abwickeln zu können. Hierzu können die Behörden notleidende Firmen übernehmen und in eine Art Insolvenz führen. Zur Finanzierung soll ein neuer Fonds über 50 Milliarden Dollar beitragen. Die Abwicklung kann den Plänen zufolge nur mit Zustimmung von Finanzministerium, Fed und FDIC sowie einem Rat von drei Insolvenzrichtern beginnen.

Bankenaufsicht:

Dodd plant eine moderate Überarbeitung des derzeitigen Flickenteppichs bei der US-Bankenaufsicht. Dabei soll die Notenbank Fed größere Banken mit einer Bilanzsumme von mindestens 50 Milliarden Dollar überwachen. Dies wären derzeit gut 40 große Geldhäuser, von denen einige schon von der Fed beaufsichtigt werden - etwa die Citigroup und die Bank of America.

Zugleich aber würde die Fed die Kontrolle über kleinere Banken verlieren, die nur in einzelnen Bundesstaaten tätig sind. Der Einlagensicherungsfonds FDIC würde die Aufsicht über Institute mit bundesstaatlicher Zulassung und alle Sparkassen übernehmen.

Landesweit aktive Banken mit einer Bilanzsumme unter 50 Mrd sollen von der Bankenaufsicht OCC überwacht werden. Die Sparkassen-Aufsicht OTS soll schließen und in der OCC aufgehen.

Der Entwurf des Repräsentantenhauses sieht ebenfalls die Integration der OTS in die OCC vor. Allerdings würden hierbei Fed und FDIC ihre Rollen bei der Bankaufsicht behalten.

Verbot des Eigenhandels:

Die "Volcker Rule" - das Eigenhandel-Verbot zur Reduzierung des Geschäftsrisikos - dürfte höchstens in abgeschwächter Form Gesetz werden. Eine Gesetz-Entwurf dafür für Banken und andere große Finanzfirmen liegt dem Senat vor. Dodd zufolge sollen die Aufseher sowohl Banken als auch anderen Finanz-Firmen den Eigenhandel sowie Engagements bei Hedge Fonds und Private Equity verbieten. Genaue Regeln soll es aber erst nach Vorlage einer Studie durch den Rat für Systemische Risiken geben.

Derivate:

Dodd will einen größtmöglichen Teil des gigantischen Handels auf Börsen, andere elektronische Plattformen oder zumindest Abwicklungshäuser zwingen. Institute wie Goldman Sachs, JPMorgan Chase, Citigroup, Bank of America und Morgan Stanley wehren sich gegen eine stärkere Aufsicht.

Auch das Repräsentantenhaus will eine Regulierung der Derivate. Allerdings will es eine Reihe von Endnutzern von der Pflicht zu zentralen Clearingstellen freistellen.

Rat für systemische Risiken:

Dodds Entwurf sieht einen neunköpfigen Rat der Aufsichtsbehörden vor, der unter Vorsitz des Finanzministers über systemische Risiken im Finanzsystem wacht. Das Gremium könnte mit Zwei-Drittel-Mehrheit auch risikoreiche Finanzfirmen, die keine Banken sind, der Fed-Aufsicht unterstellen. Zudem könnte dieser Rat - ebenfalls mit Zwei-Drittel-Mehrheit - die Entscheidung der Fed absegnen, ein Institut aufzuspalten, das aufgrund seiner Größe die Stabilität gefährdet.

Der Entwurf des Repräsentantenhauses hierzu ist ähnlich.

Hedge Fonds:

Hedge Fonds mit einem verwalteten Vermögen von über 100 Millionen Dollar müssten sich Dodd zufolge bei der Regierung registrieren.

Im Entwurf des Repräsentantenhauses liegt die Schwelle für die Registrierung bei 150 Millionen Dollar.